Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei antifaschistischem Bündnis eskaliert
Linus Jessel
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei antifaschistischem Bündnis eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe, die sich alle zwei Wochen im Katakomben-Veranstaltungsort trifft, wirft der Verwaltung vor, mit der Anfrage ihre Aktivitäten überwachen und kriminalisieren zu wollen. Bürgermeister Claus Jacobi bestätigte inzwischen, die Namen von vier Vertretern des Bündnisses erhalten zu haben.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadt im Gegenzug für die weitere Nutzung des städtischen Raums die vollständigen Namen der Bündnismitglieder verlangte. Vertreter der Gruppe bezeichnen das Vorgehen als "Antifa-Framing" und einen Versuch, ihre Arbeit zu diskreditieren. Zudem werfen sie der Verwaltung vor, gegen die DSGVO sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit zu verstoßen.
Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen betonen, die Gruppe nicht vom Veranstaltungsort ausgeschlossen oder umfassendere Namenslisten angelegt zu haben. Die Bündnismitglieder argumentieren jedoch, dass die Forderung nach persönlichen Daten die Beteiligten effektiv enttarne und sie damit Gefahren aussetze.
Die Gruppe fordert nun, dass alle gesammelten Daten unverzüglich und nachprüfbar gelöscht werden. Zudem behauptet sie, die Stadt habe nach möglichen Verbindungen zur Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" gefragt. Trotz der Spannungen wird das Bündnis seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen in den Katakomben vorerst fortsetzen.
Der Konflikt verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen lokalen Behörden und antifaschistischen Aktivisten in Gevelsberg. Während das Bündnis die Datenanfrage als unzulässigen Eingriff brandmarkt, beharrt die Stadt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben. Zwar behält die Gruppe vorerst Zugang zu ihrem Versammlungsort, doch der Streit um Datenschutz und Überwachung bleibt ungelöst.
