Solingen erhält 87 Millionen – doch die SPD fordert fast doppelt so viel
Kirsten Hentschel
Solingen erhält 87 Millionen – doch die SPD fordert fast doppelt so viel
Solingen soll im Rahmen des jüngsten Förderprogramms von Nordrhein-Westfalen rund 87 Millionen Euro erhalten – ein Betrag, der deutlich hinter den von der SPD-Landtagsfraktion geforderten 147 Millionen Euro zurückbleibt. Der lokale Abgeordnete Josef Neumann (SPD) kritisierte die Verteilung der Bundesmittel durch die Landesregierung als unzureichend, um den Bedürfnissen der Stadt gerecht zu werden.
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Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" steht massiv in der Kritik. Neumann warf der schwarz-grünen Koalition vor, über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes einbehalten zu haben. Seiner Ansicht nach leitete die Landesregierung einen Großteil der Gelder um, statt sie direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Darüber hinaus argumentierte Neumann, viele der angekündigten Investitionen seien lediglich umetikettierte Mittel aus bestehenden Förderprogrammen oder bereits im Landeshaushalt veranschlagt. Die pauschalen Zuweisungen an Städte und Gemeinden entsprächen weder den Forderungen der SPD noch denen der kommunalen Spitzenverbände. Beide hatten gefordert, dass 80 Prozent der Bundesmittel direkt an die lokalen Behörden fließen sollten.
Nach dem aktuellen Plan klappt in Solingen eine Lücke von fast 60 Millionen Euro. Neumann betonte, die Vorgehensweise der Landesregierung lasse den Kommunen kaum finanziellen Spielraum und berücksichtige ihre tatsächlichen Bedürfnisse nicht. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte die Landesregierung auf seine Vorwürfe noch nicht reagiert.
Der Streit um die Mittelverteilung offenbart die Kluft zwischen den Erwartungen des Landes und denen der Kommunen. Während Solingen 87 Millionen Euro erhält, liegen die SPD-Forderungen bei 147 Millionen Euro. Neumanns Kritik spiegelt dabei eine grundsätzliche Debatte wider: wie die Bundesgelder in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
