Länder fordern Ende der prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten
Laila Schomber
Länder fordern Ende der prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten
Arbeitsminister der Länder drängen auf schärfere Regeln in der Essenslieferbranche
Die Arbeitsminister der Bundesländer fordern strengere Vorschriften für die Lebensmittellieferdienste. Sie verlangen von der Bundesregierung ein Verbot für Unternehmen, Subunternehmer oder Drittfirmen für die Anstellung von Lieferfahrern zu nutzen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Dienstleister Lieferando plant, 1.500 Stellen abzubauen und stattdessen auf selbstständige Zusteller umzustellen.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einen Beschluss gefasst, der die direkte Anstellung aller Plattformarbeiter in der Essenslieferung fordert. Die Minister argumentieren, dass die Abhängigkeit von Gig-Workern und Subunternehmern zu prekären Arbeitsbedingungen geführt habe. Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, betonte die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse als zentrales Problem.
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich öffentlich mit streikenden Lieferfahrern solidarisiert und den ASMK-Beschluss als notwendigen Schritt bezeichnet. Gleichzeitig arbeitet das Bundesarbeitsministerium bereits an neuen Gesetzen zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie. Diese könnten Unternehmen wie Lieferando, Uber Eats und Deliveroo zwingen, Lieferfahrer direkt einzustellen. Seit etwa 2015 setzen Essenslieferdienste vermehrt auf selbstständige Gig-Worker, um Kosten zu sparen und flexibel zu bleiben. Doch dieses Modell lässt viele Zusteller ohne grundlegende Absicherung zurück – ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mit unsicheren Einkommen und einem höheren Verletzungsrisiko. Gerichtsurteile in Kalifornien (Gesetz AB5, 2020) und anderen EU-Ländern haben bereits die rechtlichen Grauzonen dieses Systems offengelegt.
Der ASMK-Beschluss erhöht den Druck auf die Bundesregierung, aktiv zu werden. Sollten die neuen Regeln verabschiedet werden, müssten Lieferplattformen ihre Fahrer direkt beschäftigen – was für Tausende Arbeitnehmer in Deutschland mehr Job-Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen bedeuten könnte.
