Duisburg diskutiert EU-Zuwanderung: Wie Sozialbetrug eingedämmt werden soll
Linus Jessel
Duisburg diskutiert EU-Zuwanderung: Wie Sozialbetrug eingedämmt werden soll
Konferenz zu EU-Zuwanderung und Sozialbetrug in Duisburg
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Konferenz zu EU-Zuwanderung und Sozialbetrug statt. Vertreter aus 15 Kommunen kamen zusammen, um über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Zu den Rednern zählten Bärbel Bas und Søren Link, die beide für strengere Regeln und einen besseren Datenaustausch plädierten, um Missbrauch einzudämmen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bas betonte, dass solche Auswüchse diejenigen benachteiligten, die sich an die Regeln hielten. Sie schlug zwei zentrale Maßnahmen vor: die Einstufung von Sozialbetrug als Straftatbestand sowie die Einführung einer Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs als Voraussetzung für die Freizügigkeit.
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Zudem regte Bas eine „kommunale Quadratmeter-Obergrenze“ an, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Sie verwies darauf, dass die lokalen Behörden zwar wüssten, was zu tun sei, aber vor allem an rechtlichen Hürden – insbesondere beim Zugang zu Daten – scheiterten.
Link verwies auf eine kürzliche Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der Sozialbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt worden sei. Den Erfolg führte er auf die Zusammenarbeit verschiedener Behörden zurück. Beide Redner waren sich einig, dass ein verbesserter Datenaustausch entscheidend sei, um Betrug wirksam zu bekämpfen.
Link machte deutlich, dass Arbeitskräfte willkommen seien, wer jedoch niedrig bezahlte Jobs nur annehme, um Leistungen zu beziehen, müsse mit Einreiseverboten rechnen. Die Konferenz brachte zudem „mafiaähnliche Strukturen“ hinter organisiertem Sozialbetrug ans Licht. Die Teilnehmer tauschten Erfahrungen aus und diskutierten sowohl Probleme als auch Schritte zur Lösung.
Die Veranstaltung endete mit Forderungen nach schärferen Vorschriften und einer besseren Abstimmung zwischen den Behörden. Bas und Link betonten die Notwendigkeit rechtlicher Änderungen, um weiteren Systemmissbrauch zu verhindern. Die Kommunen warten nun auf klarere Richtlinien und wirksamere Kontrollinstrumente, um das Problem in den Griff zu bekommen.
