CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen massive Kritik aus
Kirsten Hentschel
CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld lösen massive Kritik aus
Ein Vorschlag der CDU, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen, hat heftigen Widerstand ausgelöst. Wohlfahrtsverbände und die SPD kritisieren den Plan scharf und argumentieren, dass er die finanzielle Flexibilität einschränke und die persönliche Wahlfreiheit begrenze.
Derzeit umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen schlagen nun vor, diesen Zuschuss zu streichen und den Empfängern stattdessen das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen.
Wohlfahrtsorganisationen üben harte Kritik. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Änderung würde den Beziehern von Leistungen finanzielle Spielräume nehmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt betonte, der Vorschlag schränke die Entscheidungsfreiheit ein.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband fügte hinzu, der Plan benachteilige Menschen in ländlichen Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung. Die SPD argumentiert zudem, dass er es Empfängern erschwere, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
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Der Vorschlag stößt bei politischen und sozialen Gruppen auf massiven Widerstand. Kritiker bemängeln, er reduziere die finanziellen Optionen und werde den Bedürfnissen aller Bezieher nicht gerecht. Während die Opposition wächst, hält die Debatte über den Mobilitätszuschuss an.
