CDU-Pläne für Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss löst Streit aus
Kirsten Hentschel
CDU-Pläne für Bürgergeld: Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss löst Streit aus
Ein Vorschlag der CDU, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen, hat heftigen Widerstand ausgelöst. Wohlfahrtsverbände und die SPD kritisieren den Plan scharf – er schränke die finanzielle Flexibilität ein und beschneide die persönliche Wahlfreiheit.
Aktuell umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen schlagen nun vor, diesen Zuschuss zu streichen und Empfängern stattdessen das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen.
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Wohlfahrtsorganisationen üben harte Kritik. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Änderung nehme Betroffenen die finanzielle Bewegungsfreiheit. SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt argumentierte, der Vorschlag beschränke die Entscheidungsfreiheit der Menschen.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte, der Plan benachteilige besonders Menschen in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot. Die SPD befürchtet zudem, dass es Rückkehroptionen in den Arbeitsmarkt erschwere.
Der Vorstoß stößt bei politischen und sozialen Akteuren auf breiten Widerstand. Kritiker monieren, er verringere die finanziellen Spielräume und werde den Bedürfnissen aller Empfänger nicht gerecht. Während die Ablehnung wächst, dauert die Debatte um den Mobilitätszuschuss an.
