Bundesrat beschließt Senkung der Stromsteuer und fördert Solarausbau vor Sommerpause
Laila Schomber
Bundesrat beschließt Senkung der Stromsteuer und fördert Solarausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen dabei über 80 Punkte, darunter zentrale Beschlüsse zu Energie und Infrastruktur. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt an diesem Tag seine erste große Rede vor der Länderkammer.
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Die Vertretung der Bundesländer forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Abgabe bringt derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ein, von denen ein Teil in die Rentenversicherung fließt. Zudem sprach sich der Bundesrat für eine Reduzierung der Netzentgelte aus, um die Elektrifizierung voranzutreiben.
Netzentgelte dienen der Finanzierung des Stromnetzausbaus. Die Länderkammer argumentierte, dass deren Senkung die Verbreitung elektrischer Technologien fördern würde.
Darüber hinaus brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszubauen. Vorgesehen ist unter anderem die Nutzung von ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten für Solaranlagen. Um dies zu ermöglichen, beantragten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um solche Vorhaben in diesen Zonen zuzulassen.
Auf der Tagesordnung stand zudem die erste Lesung des Haushaltsgesetzes vor der Sommerpause.
Die Beschlüsse des Bundesrates zielen darauf ab, die Kosten für Verbraucher zu senken und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Anpassungen bei Gesetzen und Abgaben könnten den Weg für eine breitere Elektrifizierung und den Ausbau der Solarenergie ebnen. Die Sitzung markierte das Ende der Kammerarbeit bis nach der Sommerpause.
