Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Laila Schomber
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf Kritik von Oppositionsparteien, Koalitionspartnern und Sozialverbänden. Noch laufende Verhandlungen sollen vor der endgültigen Kabinettsentscheidung zu einer Einigung führen.
Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Da die Diskussionen jedoch weitergehen, sind kurzfristige Änderungen noch möglich. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich für zusätzliche Mittel ein, um Empfänger von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
SPD-Generalsekretärin Kevin Kühnert forderte unterdessen, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollten. Gleichzeitig arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern – von Wohlfahrtsverbänden, der CDU/CSU-Unionsfraktion, der SPD und den Grünen. Alle äußern Bedenken wegen der geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich.
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Vor der Vorstellung im Kabinett steht die Reform vor erheblichem Widerstand. Als Reaktion auf die massive Kritik könnten noch letzte Anpassungen vorgenommen werden. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Gesundheitsfinanzierung in den kommenden Jahren ausgestaltet wird.
