Voigt warnt: Schutz der Infrastruktur ist jetzt eine Überlebensfrage für Städte

Voigt warnt: Schutz der Infrastruktur ist jetzt eine Überlebensfrage für Städte

Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, hat gewarnt, dass der Schutz kritischer Infrastruktur mittlerweile eine Überlebensfrage für Städte und Gemeinden sei. Seine Äußerungen folgen auf jüngste Angriffe auf essenzielle Versorgungsleistungen, darunter ein Stromnetzausfall in Berlin, durch den 45.000 Haushalte ohne Strom, Heizung und Licht auskommen mussten. Voigt verwies zudem auf die schweren Störungen, die bereits durch leichte Winterwetterbedingungen verursacht wurden, und betonte, wie anfällig lebenswichtige Systeme sind.

Voigt lenkte die Aufmerksamkeit auf die wachsende Bedrohung durch linksextremistischen Terrorismus, der seiner Ansicht nach gezielt Orte angreift, an denen mit minimalem Risiko maximaler Schaden angerichtet werden kann. Er besteht darauf, dass ein besserer Schutz sowohl gegen innere als auch gegen äußere Gefahren erforderlich sei. Seine Sorgen decken sich mit denen von Innenminister Herbert Reul, der kürzlich erklärte, dass öffentlich zugängliche Informationen über Stromleitungen und Kabelverzweigungen unnötige Sicherheitsrisiken schaffen würden.

In ganz Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen haben Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur zu stärken. In Solingen liegt die Verantwortung für die Sicherheit in der Regel beim Ordnungsamt, dem Krisenstab, der Feuerwehr, der Polizei und den Stadtwerken – neben Landesbehörden und privaten Betreibern. Zu den jüngsten Schritte zählen verschärfte physische Sicherheitsvorkehrungen an Schlüsselstandorten, wie Zugangskontrollen und Streifen, sowie verbesserte Cyberabwehrmaßnahmen, darunter Netzwerküberwachung und Warnungen vor Phishing-Angriffen. Notfallpläne wurden aktualisiert, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden intensiviert und Back-up-Systeme für Strom, Daten und Verkehr ausgebaut. Voigt betonte, dass Ausfälle in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheitsversorgung oder IT verheerende Folgen für die lokale Bevölkerung haben können. Er argumentiert, dass der Schutz dieser Systeme eine gemeinsame Aufgabe sei, die die Zusammenarbeit von Regierung, Wirtschaft und Bürgerschaft erfordere.

Der Druck, die Infrastruktur besser zu schützen, wuchs nach realen Vorfällen, die Schwachstellen offenlegten. In Berlin führte ein Angriff auf das Stromnetz zur Abtrennung tausender Haushalte, während bereits leichtes Winterwetter zu flächendeckenden Störungen führte. Die Behörden stehen nun unter Zugzwang, die Sicherheit essenzieller Dienstleistungen zu gewährleisten – Voigt fordert dringendes Handeln, um künftige Krisen zu verhindern.