Viersen droht bis 2031 die Pleite – Steuererhöhungen oder Reformen als Rettung?
Laila SchomberViersen droht bis 2031 die Pleite – Steuererhöhungen oder Reformen als Rettung?
Viersen steuert auf eine sich verschärfende Finanzkrise zu: Prognosen zufolge droht bis 2026 ein Haushaltsdefizit von 39 Millionen Euro. Bis 2029 rechnet die Stadt mit jährlichen Fehlbeträgen, was die Sorge vor einer möglichen Insolvenz ab 2031 schürt. Steigende Ausgaben im Jugendhilfebereich und wachsende Kreisumlagen verschärfen die Lage zusätzlich – die Stadtverwaltung erwägt daher Steuererhöhungen, obwohl lokale Wirtschaftsverbände davor warnen.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Grundsteuer (Typ B) oder die Gewerbesteuer anzuheben, falls andere Sparmaßnahmen nicht greifen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt solche Pläne jedoch entschieden ab. Viersen verzeichnet bereits jetzt die zweithöchste Grundsteuer für gewerbliche Immobilien im IHK-Bezirk – eine weitere Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belasten. Auch der aktuelle Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 409 in vergleichbaren Städten.
Zwar würdigt die IHK den freiwilligen Konsolidierungskurs der Stadt, kritisiert jedoch die weiterhin rasant steigenden Personalkosten. Statt Steuererhöhungen fordert die Kammer eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, um Dienstleistungen gemeinsam zu erbringen und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Erfolgreiche Beispiele gibt es in Nordrhein-Westfalen, wo über 20 Kommunen im Rahmen von Initiativen wie CircularCities Projekte der Kreislaufwirtschaft umsetzen. Zudem zeigen 30 branchenübergreifende Netzwerke mit Beteiligung von mindestens 180 Unternehmen und 35 Forschungseinrichtungen, wie fruchtbar regionale Partnerschaften sein können.
Darüber hinaus empfiehlt die IHK, mehr Gewerbeflächen auszuweisen, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Ohne strukturelle Reformen drohen der Stadt jedoch weiterhin jährliche Fehlbeträge von 25 bis 35 Millionen Euro – mit dem Risiko einer Insolvenz noch vor Ende des Jahrzehnts.
Viersens finanzielle Aussichten bleiben düster, sofern die Ausgaben nicht gedrosselt oder neue Einnahmequellen erschlossen werden. Da die IHK vor Steuererhöhungen warnt, rückt die interkommunale Zusammenarbeit als mögliche Lösung in den Fokus. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die prognostizierten Defizite bis 2031 zu drastischen Kürzungen oder sogar zu einem Haushaltsnotstand führen.