Ulrike Malmendier scheitert an ideologischen Blockaden im Sachverständigenrat

Ulrike Malmendier scheitert an ideologischen Blockaden im Sachverständigenrat

Ulrike Malmendier wird keine zweite Amtszeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung antreten. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium blockierten ihre Wiederberufung. Die Entscheidung stößt bei führenden Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern auf Kritik.

Malmendier war 2022 nach einer langen Vakanz und intensiven politischen Debatten in den Rat berufen worden. Ihre Ernennung galt damals als Durchbruch. Während ihrer Amtszeit führte sie strenge wissenschaftliche Analysen ein, darunter Vorschläge zur Reform der Frühverrentung.

Das von der CDU geführte Wirtschaftsministerium und die Kanzlei des Bundeskanzlers lehnten ihre Verlängerung wegen ideologischer Differenzen ab. Beamte argumentierten, ihre Positionen – etwa die Unterstützung von Steuererhöhungen und Eurobonds – stünden im Widerspruch zur traditionell marktliberalen Ausrichtung des Rates. Man hielt sie für nicht ausreichend 'ordoliberal' für die Rolle.

Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte den Schritt öffentlich. Er warnte, die abrupt getroffene Entscheidung sende eine negative Botschaft an Wissenschaftler, die ein öffentliches Amt in Erwägung zögen. Südekum hatte Malmendiers Beiträge zuvor als sowohl innovativ als auch evidenzbasiert gelobt.

Das Veto beendet Malmendiers Zeit im Sachverständigenrat nach nur einer Amtszeit. Ihr Ausscheiden hinterlässt eine Lücke in der akademischen Expertise des Gremiums. Die Kontroverse wirft zudem ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen innerhalb der Bundesregierung über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.