Streit um Gehälter: Kölner Stadträte fordern Reform der Politiker-Entschädigung
Laila Schomber
Streit um Gehälter: Kölner Stadträte fordern Reform der Politiker-Entschädigung
In Nordrhein-Westfalen ist eine neue Debatte über die Bezahlung lokaler Politiker entbrannt, während neu gewählte Stadträte ihr Amt antreten. Die Vertreter Kölns, die über einen Haushalt von 6,5 Milliarden Euro wachen, fordern nun Änderungen am aktuellen Entschädigungssystem. Die Diskussion kommt angesichts langjähriger Kritik daran, wie viel – oder wie wenig – ehrenamtliche Mandatsträger im gesamten Bundesland verdienen.
Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte in Nordrhein-Westfalen sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach der Einwohnerzahl einer Stadt oder Gemeinde. In kleineren Kommunen wie Blankenheim erhalten hauptamtliche ehrenamtliche Vertreter monatlich 234,60 Euro, während Teilzeitkräfte 127,50 Euro bekommen. Größere Städte zahlen mehr: In Dortmund liegt die volle Entschädigung bei 642,60 Euro, Teilzeitmandate erhalten 530,40 Euro. Zusätzliche Zahlungen gibt es für besondere Aufgaben, etwa den Vorsitz in Ausschüssen oder die Führung von Fraktionen.
München wird oft als Ausnahme genannt, wo Stadträte eine monatliche Grundentschädigung von 3.244 Euro erhalten. In Köln stocken viele Mandatsträger ihr Einkommen auf, indem sie zusätzliche Positionen übernehmen – etwa Sitze in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen. Diese Ämter bieten finanzielle Sicherheit über die reguläre Entschädigung hinaus.
Die Forderungen nach einer Reform werden lauter. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, argumentiert, dass das aktuelle System dringend überarbeitet werden müsse. Ihre Äußerungen fallen mit der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrats Anfang November zusammen. Gleichzeitig schreiten große Infrastrukturprojekte voran, wie der geplante Ausbau der Ost-West-Achse der Straßenbahn – möglicherweise mit einem Tunnel unter dem Rhein. Bundes- und Landesmittel für die teurere Untergrundvariante sind bereits bewilligt.
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Der Reformdruck in Köln spiegelt breitere Bedenken hinsichtlich Fairness und Transparenz bei der Vergütung in der Kommunalpolitik wider. Da Stadträte ehrenamtliche Tätigkeiten mit finanziellen Realitäten in Einklang bringen müssen, wird die Debatte voraussichtlich anhalten, während die neue Verwaltung Gestalt annimmt. Jegliche Änderungen würden eine Anpassung der Landesvorschriften erfordern, die die Entschädigungen für kommunale Vertreter regeln.
