Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit – drastische Sparmaßnahmen beschlossen
Laila SchomberStadt steht vor 123-Millionen-Defizit – drastische Sparmaßnahmen beschlossen
Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter verschärft – das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Wie das Presse- und Kommunikationsamt des Stadtportals in einer Pressemitteilung darlegte, spitzt sich die Haushaltskrise zu, und es werden dringend Maßnahmen ergriffen, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Verantwortlich für die Haushaltsüberschreitungen sind mehrere Ressorts. Allein im Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" sind unvorhergesehene Ausgaben von mehr als 75 Millionen Euro angefallen, während "Soziales, Arbeit und Gesundheit" mit zusätzlichen 15 Millionen Euro zu kämpfen hat. Die Personalausgaben sind um rund 38 Millionen Euro gestiegen und verschärfen die Lage weiter.
Um eine zwangsweise Haushaltskonsolidierung nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden, verschärft die Verwaltung die Kontrollen. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung im Rahmen des kassenmäßigen Visumverfahrens. Zudem wurde ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen verhängt, der bis zum 30. April 2025 gilt.
Die Maßnahmen stützen sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Die Behörden prüfen derzeit freiwillige Leistungen und ziehen die Gesamtausgaben straffer, um weitere Verluste zu verhindern. Ziel ist es, die Finanzen durch diese Notfallmaßnahmen zu stabilisieren. Ohne Gegensteuerung würde sich das Defizit weiter vergrößern und noch härtere Kürzungen oder eine Zwangskonsolidierung erfordern. Die neuen Kontrollen und Ausgabebeschränkungen bleiben bis auf Weiteres in Kraft.






