SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von EU-Asylkritik ihrer Partei
Kirsten Hentschel
SPD-Spaltung: Lindh und Nasr distanzieren sich von EU-Asylkritik ihrer Partei
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung distanziert, in der die Asylreformen der EU kritisiert werden. Helge Lindh und Rasha Nasr, beide zentrale Figuren in der Migrationspolitik, hinterfragten den Ansatz und den Zeitpunkt des Dokuments. Ihre Äußerungen unterstreichen die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition bei der Umsetzung der neuen Regelungen.
Die EU-Asylreform, bekannt als GEAS, wurde 2024 verabschiedet und tritt am 12. Juni 2026 vollständig in Kraft. Deutschland hat bereits mit der schrittweisen Einführung begonnen, darunter Sekundärmigrationszentren für Dublin-Rückkehrer und erweiterte Asylverfahren an Flughäfen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Ankunftszahlen zu reduzieren und die Bearbeitung zu beschleunigen.
Erste Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang der Asylanträge – die Zahlen liegen 65 Prozent niedriger als im Februar 2024. Auch die Sekundärmigration ist aufgrund strengerer Eurodac-Registrierungen zurückgegangen, und es wurden weniger als 1.000 Grenzabweisungen verzeichnet. Das System sorgt für einheitliche Standards in allen EU-Mitgliedstaaten.
Innerhalb der SPD fallen die Reaktionen auf die Reformen gemischt aus. Helge Lindh, Vorsitzender der Wuppertaler Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, warnte, die gemeinsame Erklärung könnte die Gräben in der Koalition vertiefen. Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der Partei, erkannte zwar die inhaltliche Substanz des Papiers an, distanzierte sich jedoch von dessen Ton. Sie bezeichnete die Kritik am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (CEAS) als Teil der üblichen parlamentarischen Debatte und bestätigte, dass es keine formellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gebe.
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Die SPD betonte erneut ihr Bekenntnis zu einer Migrationspolitik, die human, geordnet und rechtssicher sei. Nasr unterstrich, dass die Umsetzung praktisch und würdevoll erfolgen müsse.
Die Reformen haben bereits zu weniger Asylanträgen und strengeren Grenzkontrollen geführt. Doch die öffentliche Uneinigkeit zwischen SPD-Vertretern deutet auf anhaltende Spannungen bei der Anwendung der neuen Regeln hin. Die Partei setzt sich weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz ein, der rechtliche Standards wahrt und Migration gleichzeitig wirksam steuert.
