SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Linus Jessel
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß folgt Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs und einer toxischen Arbeitsatmosphäre in ihrem Ministerium. Anonyme Beamte behaupten, ihr Verhalten habe ihrer Gesundheit geschadet.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf Scharrenbach öffentlich vor, ihn gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Später räumte sie ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt aber jede Absicht, seine Karriere zu schaden. Die Vorwürfe haben eine politische Debatte ausgelöst.
Die SPD hält 56 der 195 Sitze im Landtag und verfügt damit über die nötige Mehrheit, um den Ausschuss einzurichten. Die Partei nimmt zudem Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski ins Visier. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal geht davon aus, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren.
Die regierenden CDU und Grünen werfen der SPD vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu nutzen. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen hingegen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei, um die Vorwürfe zu klären. Solche Gremien werden in der Regel mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst.
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Der Ausschuss bleibt umstritten, die Opposition steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die SPD besteht jedoch auf eine Aufklärung und will Scharrenbach und andere zur Verantwortung ziehen. Der Zeitplan für die Zeugenbefragungen hängt von der Zusammenarbeit aller Fraktionen ab.
