Spargesetz gefährdet Finanzierung des Solinger Klinikums mit Millionenlücken
Mark Bolnbach
Spargesetz gefährdet Finanzierung des Solinger Klinikums mit Millionenlücken
Klinikum Solingen steht unter Finanzdruck: Spargesetz bedroht Krankenhausförderung
Das Städtische Klinikum Solingen sieht sich wachsendem finanziellen Druck ausgesetzt, da ein neues Spargesetz die Gesundheitsausgaben kürzen könnte. Die geplanten Maßnahmen könnten zu einem jährlichen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro führen – eine zusätzliche Belastung angesichts ohnehin steigender Kosten. Dennoch versichert die Klinikleitung den Patientinnen und Patienten, dass die Behandlungsqualität nicht leiden werde.
Das umstrittene Spargesetz sieht vor, die Erhöhung des Landesbasisfallwerts – einer zentralen Finanzierungskennziffer – von 5,17 auf nur noch 2,98 Prozent zu senken. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, rechnet die Klinik bis 2030 mit kumulierten Verlusten von etwa 14 Millionen Euro. Experten warnen, dass die chronische Unterfinanzierung in Kombination mit höheren Personalkosten und Betriebskosten die Haushalte weiter belasten wird.
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Bereits jetzt hat das Krankenhaus ein internes Sparprogramm gestartet und rund 30 Stellen nicht nachbesetzt. Entlassungen sind zwar nicht geplant, doch Einsparungen sollen unter anderem bei der Medikamentenbeschaffung erzielt werden – etwa durch den vermehrten Einsatz von Generika. Im November bringt eine einmalige Zahlung von etwa 5,5 Millionen Euro aus einem 3,25-prozentigen Zuschlag auf die Patientendrechnungen vorübergehend Entlastung.
Parallel treibt die Klinik ein Modernisierungsprogramm im Umfang von 170 Millionen Euro voran, zu dem auch Neubauten gehören. Rund 90 Millionen Euro davon stammen aus öffentlichen Mitteln. Das Spargesetz zielt jedoch darauf ab, die Gesundheitsausgaben bundesweit um zwei Milliarden Euro zu kürzen – davon entfallen 1,8 Milliarden Euro direkt auf die Krankenhäuser.
Die finanzielle Zukunft des Klinikums bleibt ungewiss, während das Spargesetz voranschreitet. Zwar bieten kurzfristige Maßnahmen wie die November-Zahlung eine gewisse Atempause, doch langfristig könnten die Finanzierungslücken bestehen bleiben. Die Geschäftsführung betont zwar, dass die Patientenversorgung nicht beeinträchtigt werde, doch weitere Anpassungen könnten nötig sein, um die Haushalte auszugleichen.
