Solinger Rechtsabteilungsleiter: Suspendierung löst politische Welle aus
Kirsten Hentschel
Solinger Rechtsabteilungsleiter: Suspendierung löst politische Welle aus
Die Beurlaubung des Solinger Leiters der Rechtsabteilung, Jan Welzel, hat eine wachsende politische Kontroverse ausgelöst. Die CDU-Fraktion der Stadt fordert nun von Regierungspräsident Thomas Schürmann aus Düsseldorf Antworten, nachdem ein Gericht die Suspendierung für rechtswidrig erklärt hat.
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Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe, die Bezirksregierung habe ohne ausreichende Belege gehandelt und damit sowohl Welzels Ruf als auch die Stadtverwaltung geschädigt.
Welzel war mehr als drei Monate beurlaubt worden, bevor ein Gerichtsurteil die Entscheidung aufhob. Die CDU argumentiert, dass der Schritt Solingen ohne eine wichtige Fachkraft in der Verwaltung zurückgelassen und die lokale Regierungsarbeit beeinträchtigt habe.
Fraktionschef Carsten Voigt warf der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Ein "engagierter gewählter Beamter" sei ohne stichhaltige Begründung seines Amtes enthoben worden, so Voigt. Er räumte ein, dass seine Fraktion anfangs dem Urteil der Bezirksregierung vertraut habe, dieses Vertrauen nun aber "tiefgreifend erschüttert" sei.
Die CDU geht noch weiter und deutet an, dass die Suspendierung politisch motiviert und nicht rechtlich gerechtfertigt gewesen sei. Die Partei besteht darauf, dass die Bezirksregierung ihrer Rolle als neutrale Aufsichtsinstanz nicht gerecht geworden sei. Zudem wird auf die Schäden hingewiesen, die Welzels beruflicher Stellung und dem Funktionieren der Stadt zugefügt wurden.
Am 10. März wurde ein offener Brief an Schürmann gesendet, doch eine öffentliche Reaktion blieb bisher aus. Die CDU warnt, dass sie weitere politische und rechtliche Schritte einleiten könnte, sollte die Bezirksregierung weiterhin schweigen.
Die gerichtliche Aufhebung von Welzels Suspendierung hat den Druck auf die Düsseldorfer Behörden erhöht. Die CDU pocht auf eine vollständige Aufklärung und schließt weitere Maßnahmen nicht aus. Ohne eine Antwort könnte sich der Konflikt hinziehen und sowohl die lokale Verwaltung als auch das Vertrauen in den Aufsichtsprozess belasten.
