Solingen streicht Mindestpreise für Uber-Fahrten – Grüne fordern radikale Verkehrswende
Mark Bolnbach
Solingen streicht Mindestpreise für Uber-Fahrten – Grüne fordern radikale Verkehrswende
Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) hat die umstrittene Mindestpreisregelung für Fahrvermittlungsdienste wieder abgeschafft – nur wenige Wochen nach deren Einführung Mitte November. Die Entscheidung stößt bei den Grünen auf geteilte Reaktionen: Zwar begrüßte die Partei die Kehrtwende, kritisierte aber, dass es zuvor keine politische Debatte gegeben habe.
Die nun aufgehobene Regelung hatte die Preise für über Plattformen wie Uber gebuchte Fahrten in die Höhe getrieben. Die Grünen argumentierten, sie belaste Verbraucher:innen unnötig, ohne die grundlegenden Probleme im Verkehrssystem zu lösen. Besonders in der hektischen Weihnachtszeit sei eine planbare Preisgestaltung entscheidend, betonte die Partei.
Als Reaktion auf die Abschaffung der Mindestpreise forderte die grüne Fraktion umfassendere Reformen: Sie schlägt unter anderem Preiskorridore oder Festpreise für Taxis vor, eine Einbindung in ÖPNV-Apps sowie eine stärkere Bundesaufsicht über große Plattformunternehmen, um Arbeitsrechte zu verbessern. Zudem will sie sich mit lokalen Taxiverbänden und jüngeren Bürger:innen austauschen – etwa durch den Ausbau des nächtlichen Nachtexpress-Verkehrs. Bisher unterstützt jedoch keine andere politische Gruppe diese konkreten Forderungen nach einer breiteren Debatte über Preisregulierung, App-Integration oder Arbeitsbedingungen bei Plattformkonzernen.
Mit der Streichung der Mindestpreisvorgabe kehren die Tarife auf das vorherige Niveau zurück und entlasten so die Fahrgäste. Die Grünen haben ihre Vorschläge nun als mögliche nächsten Schritte für die Verkehrspolitik in Solingen auf den Tisch gelegt. Ob sie auf breitere Zustimmung stoßen, bleibt abzuwarten.
