Solingen führt als erste Stadt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein
Kirsten Hentschel
Solingen führt als erste Stadt Mindestpreise für Uber-Fahrten ein
Solingen ist die erste deutsche Stadt, die Mindestpreise für Fahrten mit Ride-Hailing-Diensten wie Uber festlegt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Auseinandersetzungen zwischen örtlichen Taxiunternehmen und dem Konzern über die Preisgestaltung. Nach dem neuen System müssen Uber-Fahrten nun mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten.
Uber startete im März 2023 in Solingen und zog schnell Kritik von Taxifahrern auf sich. Lokale Anbieter warfen dem Unternehmen vor, durch dynamische Preise – die bisher unbegrenzt waren – die Tarife zu unterbieten. Es kam zu Protesten, wobei die Taxifahrer Rückendeckung von Jan Welzel (CDU) erhielten, dem Leiter der öffentlichen Ordnung in der Stadt.
Die neue Mindestpreisregelung orientiert sich an einer früheren Entscheidung in Leipzig, die später jedoch wieder aufgehoben wurde. Die Solinger Behörden begründen die Maßnahme mit der Sicherung fairen Wettbewerbs und dem Schutz des öffentlichen Verkehrs, wie im Personbeförderungsgesetz vorgesehen. Verstöße gegen die Preisuntergrenze werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Uber bezeichnet den Schritt als rechtswidrig und unterstützt rechtliche Schritte seiner lokalen Partnerunternehmen. Zwar haben andere deutsche Kommunen ähnliche Vorhaben diskutiert, konkrete Pläne gibt es bisher jedoch nicht.
Die Regeländerung zwingt Uber, seine Preise stärker an die traditioneller Taxiunternehmen anzugleichen. Die Durchsetzung hängt von der behördlichen Aufsicht ab, bei Nichteinhaltung drohen Strafen. Das Ergebnis der anstehenden Klage Ubers könnte darüber entscheiden, ob andere Städte ähnliche Maßnahmen einführen.
