Solingen erhöht Kita-Gebühren um 9,49 % – Eltern protestieren gegen mangelnde Transparenz
Linus Jessel
Solingen erhöht Kita-Gebühren um 9,49 % – Eltern protestieren gegen mangelnde Transparenz
In Solingen steigen die Elternbeiträge für Kitas und Hortprogramme pauschal um 9,49 %. Die Erhöhung, die mit landesweiten Anpassungen des Kindergeldes begründet wird, hat für Kontroversen gesorgt, da lokale Gruppen mehr Transparenz fordern. Kritiker werfen der Stadtverwaltung vor, wichtige Daten vorenthalten zu haben, die für die Bewertung der sozialen Auswirkungen der Änderungen notwendig wären.
Die geplante Gebührenerhöhung soll rückwirkend zum 1. August 2025 in Kraft treten. Zuvor wird der Antrag in drei entscheidenden Sitzungen beraten: im Jugendhilfeausschuss am 1. Dezember, im Finanzausschuss am 11. Dezember und im Stadtrat am 18. Dezember.
Die Fraktion Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat einen Eilantrag eingereicht, um die Erhöhungen zu stoppen. Dies folgt auf Vorwürfe, die Verwaltung habe die Bekanntgabe bewusst verzögert, um eine Prüfung während des Kommunalwahlkampfs zu umgehen. Die BfS bezeichnet dieses Vorgehen als "strategische Verschleierung" und behauptet, Familien würden nun ohne angemessene Beteiligung belastet.
Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorwurf, die Verwaltung habe Verpflichtungen aus dem Beschlussantrag 5021-2023 nicht erfüllt. Die BfS sowie die Bürgergemeinschaft bestehen darauf, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis zuverlässige Daten zu Familieneinkommen ausgewertet wurden. Auch das Bundesfamilienministerium hat die fehlende umfassende Sozialverträglichkeitsprüfung kritisiert.
Fraktionschef Jan Michael Lange äußerte sich ungewöhnlich scharf. Er deutete eine aktuelle Stellungnahme der Stadtbeamtin Dagmar Becker als besorgniserregendes Zeichen für administrative Gleichgültigkeit. Unterdessen fordert die Bürgergemeinschaft eine transparente Überprüfung, bevor eine Entscheidung fällt.
Die Gebührenerhöhung bleibt umstritten, während die Fraktionen auf Verschiebungen und klarere Daten drängen. Ohne eine vollständige Auswertung der Einkommensdaten von Familien fehle der Beschluss eine solide Grundlage, so die Kritiker. Das Ergebnis hängt von den anstehenden Ausschussabstimmungen und der Frage ab, ob die Verwaltung auf die geäußerten Bedenken eingeht.
