Solingen diskutiert Extremismusprävention mit 155.000 Euro aus Bundesprogramm
Kirsten Hentschel
Solingen diskutiert Extremismusprävention mit 155.000 Euro aus Bundesprogramm
Der Stadtrat von Solingen kommt am 5. März zusammen, um über die Beteiligung der Stadt am Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" für das Jahr 2026 zu beraten. Die Sitzung findet vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über steigenden Extremismus in Deutschland statt – darunter Antisemitismus und Straftaten von links. Die Kommunalverwaltung hat Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro beantragt und stockt den Betrag mit eigenen Mitteln in Höhe von 15.556 Euro auf.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen die aktuellen Gefahrenlagen in Solingen und die Frage, wie diesen am wirksamsten begegnet werden kann. Zudem werden Transparenz und Rechenschaftspflicht bei früheren Projekten zentrale Themen auf der Tagesordnung sein.
Die CDU fordert eine detaillierte Überprüfung der Initiative "Lebendige Demokratie!" und hinterfragt, wie die Gelder bisher verwendet wurden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden. Vertreter der Partei betonen, dass die Steuerzahler Anspruch auf volle Klarheit über die Verwendung ihrer Mittel hätten. Der CDU-Stadtrat Rafael Sarlak unterstrich die Notwendigkeit langfristiger und verlässlicher Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus in der Stadt.
Der Antrag Solingens über 140.000 Euro für 2026 entspricht den Fördersummen, die auch andere Regionen wie der Landkreis Gifhorn erhalten. Allerdings gibt es bundesweit keine Daten dazu, wie viele Kommunen insgesamt am Programm teilnehmen oder welche Gebiete in den letzten Jahren am stärksten gefördert wurden. Die CDU verlangt eine Aufschlüsselung der geplanten Projekte und ihrer erwarteten Wirkung.
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Während der Sitzung werden lokale Verantwortliche ihre Strategie zur Bekämpfung von Extremismus in den kommenden Jahren vorstellen. Dabei wird diskutiert, welche Formen der Radikalisierung die größte Gefahr für Solingen darstellen. Zudem soll bewertet werden, ob frühere Initiativen ihre Ziele erreicht haben und wie künftige Maßnahmen verbessert werden können.
Die Sitzung am 5. März wird entscheiden, ob Solingen die Partnerschaft mit "Lebendige Demokratie!" über 2026 hinaus fortsetzt. Anschließend wird über die Verteilung der Mittel und die Erfolgsmessung bei der Extremismusprävention abgestimmt. Mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz will die CDU das öffentliche Vertrauen in die Wirksamkeit des Programms stärken.
