Roths Syrien-Äußerungen lösen Machtkampf in der Union aus
Außenminister Michael Roth steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Rückführungen von Geflüchteten nach Syrien in der scharfen Kritik. Führungsmitglieder der Jungen Union (JU) werfen ihm vor, mit unklaren Aussagen für Verwirrung zu sorgen. Seine Aussagen untergrüben die auswärtige Linie der Regierung, so der Vorwurf.
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Ausgelöst wurde die Debatte, als Roth infrage stellte, ob viele syrische Geflüchtete in absehbarer Zeit freiwillig in ihre Heimat zurückkehren würden. Er verwies dabei auf die schwere Zerstörung in Teilen Syriens als zentrales Hindernis. Seine Worte stießen bei JU-Vertretern umgehend auf Widerspruch, die ihm vorwarfen, seine Aussagen seien widersprüchlich und unausgegoren.
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der JU in Hessen, bezeichnete das Auswärtige Amt unter Roth als wachsende "Kommunikationsbelastung". Der Minister zeige mit seinen wiederholten öffentlichen Korrekturen, dass er die politische Steuerung verloren habe, so Brandscheid. Zudem kritisierte er, Roth erfasse die weiteren politischen Folgen seiner Äußerungen nicht – und forderte mehr Kontrolle durch die Regierungsspitze.
Kevin Gniosdorz, JU-Chef in Nordrhein-Westfalen, schloss sich dieser Kritik an. Zwar räumte er ein, Roth habe die desolate Lage in den zerstörten Gebieten zutreffend beschrieben. Doch dies ersetze keine klare Haltung der Bundesregierung, betonte Gniosdorz. Er drängte Kanzler Friedrich Merz, für eine strategische Abstimmung in der Außenpolitik zu sorgen.
Beide JU-Politiker verwiesen auf Merz' früheres Versprechen einer geschlossenen Außenpolitik. Sie warnten, Roths unklare Aussagen gefährdeten nun diese Zusage.
Die Junge Union fordert Kanzler Merz auf, die außenpolitische Kommunikation selbst in die Hand zu nehmen. Ohne deutliche Führung werde Roth weiterhin für Unsicherheit sorgen, so die Befürchtung. Der Streit offenbart die Spannungen darüber, wie Deutschland seine Position zu Rückführungen von Geflüchteten und der Zukunft Syriens vermittelt.
