Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Tankstellen-Gesetz
Laila Schomber
Regierung bremst explodierende Spritpreise mit neuem Tankstellen-Gesetz
Die deutsche Regierung geht gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor, die Autofahrer und Unternehmen hart treffen. Ein neues befristetes Gesetz soll regeln, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen, um die finanzielle Belastung für Spediteure, Pendler und andere Branchen zu verringern. Die Änderungen könnten noch vor Ostern durch ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten.
Im vergangenen Jahr sind die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland deutlich angestiegen. Der Preisschub hat viele Menschen dazu bewegt, auf die Bahn umzusteigen – die Deutsche Bahn verzeichnete Anfang März eine höhere Nachfrage. Doch wer auf das Auto angewiesen ist, wie Speditionen, Fahrschulen oder Reisebusunternehmen, kämpft mit steigenden Kosten.
Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, zeigt sich verwirrt über die drastischen Preiserhöhungen im Vergleich zu den Nachbarländern. Um gegenzusteuern, plant er, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen. Gleichzeitig hat Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, ihre Preiskalkulation für 2027 wegen der explodierenden Dieselkosten vorerst auf Eis gelegt.
Die neuen Regierungsvorgaben sehen vor, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben dürfen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Eine Taskforce, die sich mit dem Problem befasst, traf sich am Montag zum zweiten Mal. Ölkonzerne, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Ziel des geplanten Gesetzes ist es, die Spritkosten für Unternehmen und Autofahrer, die weiterhin auf Benzin und Diesel angewiesen sind, zu stabilisieren. Besitzer von Elektroautos und Bahnreisende bleiben von der Preisspirale unberührt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, treten die Maßnahmen in den kommenden Wochen in Kraft.
