"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgersicherungsgesetz

1. Dezember 2025, 10:39 Uhr

Die Bundesregierung hat eine umstrittene Reform des Sozialsystems auf den Weg gebracht: Das Bürgergeld wird durch ein strengeres Grundsicherungsmodell ersetzt. Die neuen Regeln sehen schärfere Sanktionen bei versäumten Terminen oder Nichterreichbarkeit vor – und stoßen bei Wohlfahrtsverbänden und Oppositionsparteien auf massive Kritik. Besonders in der Schusslinie steht SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas, die zugleich Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist und die Änderungen mitträgt.

Ziel der Reform ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Leistungen einzudämmen. Künftig drohen Empfängern von staatlicher Unterstützung Kürzungen, wenn sie Termine versäumen oder nicht erreichbar sind. Wirtschaftsvertreter begrüßen die Pläne und argumentieren, dass sich Arbeit mehr lohnen müsse als die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe.

Die Wohlfahrtsverbände lehnen die Verschärfungen entschieden ab. Die Diakonie Deutschland warnt, dass strengere Sanktionen den Druck auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen weiter erhöhen werden. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), wirft der Regierung vor, Strafen über Hilfsangebote zu stellen. Joachim Rock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert, dass den Betroffenen misstraut statt vertraut werde. Die Linke geißelt die SPD für ihre Mitverantwortung an der Reform. Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnet den Gesetzentwurf als „Rückkehr zu Hartz IV“. Kritiker befürchten, dass die Änderungen die Schwächsten noch weiter ins Abseits drängen.

Die Reform markiert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Sozialpolitik – mit strengeren Auflagen für Leistungsbezieher. Sozialverbände und Opposition warnen vor dramatischen Folgen für Menschen in prekären Verhältnissen. Die Regierung betont hingegen, die Neuregelungen würden die Arbeitsbereitschaft fördern und Missbrauch verhindern.