NRW-Städte kämpfen mit 250 Millionen Euro Fehlalarm-Kosten pro Jahr
Mark Bolnbach
"Fehlalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Städte kämpfen mit 250 Millionen Euro Fehlalarm-Kosten pro Jahr
Städte in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Finanzkrise durch Rettungseinsatzkosten
Jede fünfte Alarmierung der Rettungsdienste in NRW entpuppt sich als Fehlalarm – und belastet die Kommunen mit jährlichen Kosten von mindestens 250 Millionen Euro. Der Städtetag NRW fordert nun dringend Maßnahmen von der Landesregierung, um die Haushalte der Städte vor weiteren Belastungen zu schützen.
Ursache des Problems ist eine rechtliche Grauzone im Sozialgesetzbuch: Selbst unnötige Einsätze dürfen nicht bei den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden. Die Kosten müssen stattdessen die Kommunen tragen, da das Land keine Verpflichtung zur Übernahme hat. Der Städtetag warnt, dass die Haushalte an ihre Grenzen stoßen, wenn die Städte diese Ausgaben weiter allein schultern müssen.
Laut einer Schätzung des Verbandes vom Oktober 2025 verursachen Fehlalarme allein mindestens 250 Millionen Euro jährliche Kosten für das Land. Die Zahl basiert auf regionalen Daten, doch das Gesundheitsministerium räumte ein, dass es keine landesweiten Erhebungen zu dem Problem gibt. Zwar prüft das Ministerium mögliche Kompromisslösungen, bisher fand sich jedoch kein rechtlicher Weg, um die Kassen zur Kostenübernahme zu verpflichten.
Der Städtetag NRW drängt auf zwei Sofortmaßnahmen: eine Übergangslösung zur Entlastung der Haushalte und eine Landesgarantie, um künftige Kosten abzufedern. Ohne Eingreifen fürchten Beamte, dass Bürger zögern könnten, im Notfall Hilfe zu rufen – aus Sorge vor späteren Rückforderungsansprüchen der Versicherer. Zudem fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Gesetzeslücke zu schließen, um auch Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche abrechnen zu können.
Die Städte stehen damit vor einem Dilemma: Ohne gesetzliche Änderungen oder Landeshilfen müssen sie entweder die steigenden Kosten tragen oder riskieren, dass Notrufe aus Angst vor Folgekosten seltener getätigt werden. Der Städtetag NRW betont, dass eine Lösung gefunden werden muss, bevor der finanzielle Druck weiter eskaliert.
