NRW revolutioniert Tempoüberwachung: Jetzt dürfen auch Kleinstädte eigene Blitzer aufstellen
Linus Jessel
NRW revolutioniert Tempoüberwachung: Jetzt dürfen auch Kleinstädte eigene Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen will Tempoüberwachung ausweiten – auch kleine Städte dürfen künftig eigene Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen auszubauen, indem künftig selbst kleinere Kommunen eigene Blitzer installieren dürfen. Das Vorhaben soll die Verkehrssicherheit erhöhen – insbesondere in Schulnähe und an stark frequentierten Orten. Doch es gibt Bedenken, ob manche Städte und Gemeinden das System vor allem nutzen könnten, um ihre Haushalte aufzubessern.
Bisher dürfen Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern keine eigenen Blitzer betreiben. Die Überwachung liegt dort in der Hand des größeren Kreises Viersen. Nach den neuen Plänen sollen lokale Behörden jedoch die Befugnis erhalten, Blitzer eigenständig einzusetzen – auch auf Autobahnen.
Die Initiative zur Reform wird sowohl von den Grünen als auch von der CDU in NRW unterstützt. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten kleinere Städte dem Beispiel von Dinslaken folgen, wo Blitzer gezielt in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten aufgestellt werden. Verantwortliche vor Ort betonen, dass die Maßnahmen eine wirksame Abschreckung gegen Rasen darstellen. Tönisvorst hat bereits angekündigt, einen gepanzerten Blitzer nach dem Vorbild Dinslakens anschaffen zu wollen. Der Beschluss erfolgte nach mehreren Beinahe-Unfällen mit Kindern und rücksichtslosen Autofahrern, die Eltern in Alarmbereitschaft versetzten.
Kritiker werfen jedoch einigen Kommunen vor, sie könnten die Einnahmen aus Bußgeldern höher gewichten als die Sicherheit. Daten aus dem Jahr 2024 zeigen deutliche Unterschiede bei den eingenommenen Strafgeldern: Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln erzielten deutlich höhere Einnahmen aus Tempoverstößen als kleinere Städte wie Dinslaken. Das neue Gesetz würde kreisfreien Städten und Landkreisen zudem erweiterte Kontrollbefugnisse einräumen – einschließlich der Überwachung auf Autobahnen.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten Kommunen wie Tönisvorst die Geschwindigkeitsüberwachung künftig in eigener Regie steuern und Blitzer dort aufstellen, wo sie es für notwendig halten – mit dem Ziel, gefährliches Fahren einzudämmen. Doch die Reform wird voraussichtlich weiterhin kritisch hinterfragt werden: Steht wirklich die Sicherheit im Vordergrund – oder doch die Einnahmen?
