NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Kirsten Hentschel
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit geplant
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung, um mehr Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu gewährleisten. Die Umstrukturierung folgt einem Beschluss von CDU, Grünen, SPD und FDP, die Behörde künftig der Aufsicht des Landtags zu unterstellen. Laut Angaben von Verantwortlichen soll die Neuregelung die Rolle der Landeszentrale bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der gesamten Region stärken.
Die Behörde finanziert derzeit Projekte an Gedenkstätten und stellt Bildungsmaterialien für die politische Bildung bereit. Zu ihrem Auftrag gehören die Stärkung des demokratischen Bewusstseins, die Förderung politischer Teilhabe sowie die Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Die Programme richten sich an Menschen aller sozialen Schichten und Gemeinschaften.
Künftig wird die Landeszentrale von einem Kuratorium überwacht, dem Vertreter aller Landtagsfraktionen sowie ein Mitglied der Landesregierung angehören. Die Leitung der Behörde wird vom Kuratorium mit einer Zweidrittelmehrheit für eine feste Amtszeit von sechs Jahren ernannt.
Auch die bestehende Fachstelle gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit wechselt in die Zuständigkeit des Landtags. Sie soll als "Demokratiezentrum" innerhalb der Landeszentrale eingerichtet werden. Die erste Leitungsperson soll benannt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf.
Die Reform orientiert sich an ähnlichen Modellen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die Abgeordneten wollen die Neutralität der Behörde sichern, indem sie sie aus der direkten Regierungskontrolle herauslösen.
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Die Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetz final verabschiedet ist. Die Landeszentrale wird ihre Arbeit in der politischen Bildung fortsetzen, jedoch mit stärkeren Schutzmechanismen für ihre Unabhängigkeit. Die neue Struktur soll sicherstellen, dass ihre Programme frei von politischem Einfluss bleiben.
