NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Präsenz auf der Straße
Mark Bolnbach
Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Präsenz auf der Straße
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformen vorgeschlagen, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten. Die Pläne zielen darauf ab, den bürokratischen Aufwand zu verringern und mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Teile des Konzepts bereits als unrealistisch.
Aktuell sind rund 54.000 Polizistinnen und Polizisten im Land im Einsatz – die Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren dank staatlicher Ausbauprogramme zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit gestiegen.
Eine der zentralen Neuerungen sieht vor, Bagatelldelikte künftig nur noch digital zu erfassen. Bei Verkehrsunfällen mit Sachschäden soll eine Polizeimeldung erst dann nötig sein, wenn es Streitigkeiten gibt. Damit sollen Beamte von Routinepapierkraft entlastet werden.
Die Reformen schlagen zudem vor, bestimmte Aufgaben an Kommunen zu übertragen. So würden Fundsachen, Lärmbeschwerden und Falschparker künftig von den örtlichen Behörden bearbeitet. Die Staatsanwaltschaften sollen außerdem digital über Ermittlungsstände informiert werden, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden.
Ein weiterer Vorschlag ist der Einsatz eines KI-Chatbots, um die Online-Anzeige von Straftaten zu vereinfachen. Zudem sollen Fitnesschecks für Beamte seltener stattfinden – statt jährlich nur noch alle zwei Jahre.
Die GdP zeigt sich jedoch skeptisch: Einige Ideen bezeichnete sie als "völlig an der Realität vorbeigehend" und äußerte Unglauben über Pläne, Sonderdienststellen für Verkehrsüberwachung abzubauen. Von den 35 Reformvorschlägen unterstützt die Gewerkschaft nur etwa 20 – ganz oder teilweise.
Ziel der Änderungen ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Präsenz der Polizei im Straßenbild zu erhöhen. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies eine grundlegende Wende im Umgang mit kleineren Vorfällen und Routineaufgaben bedeuten. Die endgültige Entscheidung hängt von weiteren Verhandlungen zwischen Landesregierung und Polizeivertretern ab.
