NRW-Landtag stoppt Bonuszahlungen für Ex-Abgeordnete nach Steuerchaos
Linus Jessel
Landtag setzt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder ein - NRW-Landtag stoppt Bonuszahlungen für Ex-Abgeordnete nach Steuerchaos
Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes vor, das ehemaligen Abgeordneten zusätzliche Rentenleistungen gewährt hatte. Der Beschluss folgt auf Bedenken wegen unerwarteter Steuerbelastungen für amtierende Politiker, von denen einige bis Jahresende mit tausenden Euro an Nachzahlungen rechnen müssen. Die Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes wurde beschleunigt und soll bereits in der kommenden Plenarsitzung am Dienstag stattfinden.
Das betreffende Gesetz war im März in Kraft getreten und sah staatlich finanzierte Rentenzuschüsse für ehemalige Parlamentarier vor. Doch bald zeigte sich ein steuerliches Problem: Aktuelle Mandatsträger müssten höhere Steuern zahlen, wenn die Zahlungen bestehen blieben. Diese Erkenntnis löste rasches Handeln fast aller Fraktionen aus – mit Ausnahme der AfD –, die gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Regelung erarbeiteten.
Falls der Beschluss durchgeht, entfallen die zusätzlichen Rentenleistungen für ehemalige Abgeordnete. Die weiteren Reformen sehen zudem vor, dass frühere Politiker künftig – wie andere Rentner auch – Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Änderungen zielen darauf ab, Steuerlücken zu schließen und eine einheitliche Behandlung aller Rentenbezieher sicherzustellen.
