Kommunale Finanzen: 'Budgetlückende sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stecken in einer sich verschärfenden Finanzkrise. In diesem Jahr können von Hunderten Kommunen nur noch zehn einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die überwiegende Mehrheit kämpft mit steigenden Defiziten und wachsenden Schuldenbergen – lokale Verantwortungsträger warnen vor langfristigen Folgen, sollte nicht gegengesteuert werden.
Die finanzielle Belastung hat längst flächendeckende Ausmaße angenommen: Kaum eine Stadt oder Gemeinde schafft es noch, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Haushaltsdefizite sind zur Regel statt zur Ausnahme geworden. Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, greifen die Kommunen erneut vermehrt zu kurzfristigen Krediten – und treiben so die kommunale Verschuldung auf neue Höchststände.
Pflichtausgaben für Soziales explodieren Seit 2009 haben die zwingend erforderlichen Sozialausgaben sich mehr als verdoppelt und steigen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich weiter an. Die lokalen Verwaltungen haben kaum Spielraum, diese wachsenden Kosten zu steuern, die mittlerweile ihre Haushalte dominieren. Über drei Viertel der Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive für die kommenden fünf Jahre als unzureichend.
Forderung nach dringenden Reformen Als Reaktion darauf fordern die kommunalen Spitzenverbände nun rasche Änderungen. Sie verlangen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen, um eine dauerhafte Finanzierung zu sichern. Ohne diese Unterstützung, so die Warnung der Verantwortlichen, werden die Gemeinden weiter in die Schuldenfalle rutschen – unfähig, selbst grundlegende Verpflichtungen zu erfüllen.
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Die Krise lässt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen kaum Handlungsoptionen. Steigende Sozialkosten und begrenzte Einnahmehoheit haben einen Teufelskreis aus Kreditaufnahme und Defiziten in Gang gesetzt. Ohne eine spürbare Erhöhung der Finanzmittel droht sich die prekäre Lage der Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren weiter zu verschärfen.
