NRW-Kommunen kämpfen um finanzielle Unterstützung – Landesregierung bleibt hart
Mark Bolnbach
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen kämpfen um finanzielle Unterstützung – Landesregierung bleibt hart
Kommunalpolitiker in ganz Nordrhein-Westfalen fordern von der Landesregierung verstärkte finanzielle Unterstützung. Viele Bürgermeister argumentieren, dass die steigenden Kosten ihre Einnahmen inzwischen übersteigen. Doch ihre Appelle stoßen in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf Widerstand.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes, wies Forderungen nach höheren Grundzuweisungen zurück. Sie verwies auf die fest veranschlagten Ausgaben im Landeshaushalt als Hauptproblem. Demnach gebe es keinen Spielraum, den Verbundsatz – also den Anteil der Steuereinnahmen, der an die Kommunen weitergeleitet wird – zu erhöhen.
Scharrenbach stellte zudem infrage, ob einige Städte und Gemeinden ihre Finanzen stets verantwortungsvoll bewirtschaftet hätten. Sie deutete an, dass manche in wirtschaftlich besseren Zeiten mögliche Einsparungen versäumt hätten. Statt die Zuweisungen zu erhöhen, rief sie die Kommunalverwaltungen dazu auf, ihre eigenen Haushalte kritisch zu prüfen.
Wie viele Kommunen konkret zusätzliche Mittel beantragen, bleibt unklar. Aus öffentlichen Unterlagen und Debatten geht nicht hervor, welche Städte oder Kreise besonders von Haushaltslücken betroffen sind.
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Da weder eine Anpassung des Verbundsatzes noch höhere Basiszuschüsse in Aussicht stehen, müssen die Kommunen nun ihre Ausgaben neu bewerten. Die Haltung der Ministerin zwingt die lokalen Behörden, ihre Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Landeshilfen zu bewältigen. Vorerst zeichnet sich keine Entlastung ab – die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden wird voraussichtlich weiter anhalten.
