NRW-Klimaplan ohne Geld: 28 Maßnahmen, aber keine neuen Mittel
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihr drittes Klimaschutzpaket innerhalb von drei Jahren vorgestellt. Der aktuelle Plan umfasst 28 neue Maßnahmen, verzichtet jedoch auf zusätzliche Finanzmittel. Kritiker bewerten ihn bereits als verpasste Chance, die Umweltprobleme wirksam anzugehen.
Das Paket knüpft an frühere Initiativen aus den Jahren 2023 und Februar 2025 an. Diesmal werfen Oppositionsparteien der Regierung jedoch vor, dass den Vorschlägen die nötige finanzielle Unterstützung fehle, um tatsächlich etwas zu bewirken.
NRWs Ministerin für Klimaschutz und Wirtschaft, Mona Neubaur von den Grünen, verteidigte die neuen Maßnahmen. Klimaschutz sei ihrer Ansicht nach entscheidend, um Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Neubauers Äußerungen fielen mit der Vorstellung der jüngsten Umweltstrategie der Landesregierung zusammen, einer Koalition aus CDU und Grünen.
Doch das Paket stößt auf scharfe Kritik der SPD. André Stinka, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der Partei, bezeichnete es als ein "jämmerliches Maßnahmenbündel". Er warf der Regierung vor, leere Versprechungen statt konkreter Taten zu liefern. Laut Stinka handele es sich bei den Vorschlägen um nichts weiter als "hohle Wohlfühl-Erklärungen" ohne finanzielle Absicherung.
Die SPD verwies zudem auf Kürzungen im Haushalt, die Klimaprojekte betreffen. Die Landesregierung habe demnach im Haushalt 2026 rund 87 Millionen Euro aus dem Bereich Klimaschutz und Energiewende gestrichen. Als Reaktion fordert die Partei nun eine sofortige Aufstockung der Klimamittel – mindestens 25 Millionen Euro mehr für Umweltvorhaben.
Das dritte Klimaschutzpaket führt zwar 28 Maßnahmen ein, sieht aber keine neuen Gelder vor. Oppositionsführer bemängeln, dass der Plan den ökologischen Herausforderungen NRWs nicht gerecht werde. Ohne zusätzliche Finanzierung bleibt ungewiss, wie wirksam die Vorschläge tatsächlich sein werden.
