NRW-Debatte: Soll die Polizei bei Bagatellunfällen und Transportbegleitungen entlastet werden?
NRW-Debatte: Soll die Polizei bei Bagatellunfällen und Transportbegleitungen entlastet werden?
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit diskutiert, wie die Polizei durch den Abbau bestimmter Verwaltungsaufgaben entlastet werden kann. Innenminister Herbert Reul hinterfragte, ob Beamte wirklich jeden Verkehrsunfall aufnehmen oder übergroße Transportfahrzeuge begleiten müssen. Die Vorschläge stoßen bei Polizeigewerkschaften und Verantwortlichen auf geteilte Reaktionen.
Herbert Reul, der Landesinnenminister, schlug vor, dass nicht jeder kleinere Verkehrsvorfall polizeilich dokumentiert werden müsse. Zudem äußerte er Zweifel daran, ob es notwendig sei, dass Beamte große Transportkonvois begleiten. Seine Äußerungen zielen darauf ab, die Belastung der Polizeikräfte in NRW zu verringern.
Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützte einige dieser Ideen. Die aktuelle Regelung, wonach selbst Unfälle mit nur einem Fahrzeug polizeilich erfasst werden müssen, nannte er "abсурd". Um den Prozess zu vereinfachen, schlug er vor, dass Autofahrer Unfallmeldungen künftig über Apps einreichen könnten. Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW, lehnte jedoch eine pauschale Reduzierung der Dokumentationspflichten ab. In öffentlichen Stellungnahmen und einer Anhörung im Landtag 2025 betonte er, dass detaillierte Unfallaufnahmen für Beweissicherungen, Haftungsfragen und die Ressourcenplanung unverzichtbar seien. Die GdP zeigte sich zwar offen für Veränderungen, mahnte jedoch zur Vorsicht, bevor bestehende Abläufe geändert werden.
Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten darüber sind, wie sich Polizeieffizienz und der Bedarf an lückenloser Dokumentation in Einklang bringen lassen. Reuls Vorschläge könnten dazu führen, dass Bagatellfälle künftig anders gehandhabt werden – doch die Gewerkschaften sind uneins über den besten Weg. Eventuelle Anpassungen müssten vor einer Umsetzung noch eingehend geprüft werden.
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