Neues Infrastrukturgesetz: Schnellere Bauprojekte, aber auf Kosten der Umwelt?
Kirsten Hentschel
Neues Infrastrukturgesetz: Schnellere Bauprojekte, aber auf Kosten der Umwelt?
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, um Großprojekte im Verkehrssektor zu beschleunigen. Das "Infrastrukturzukunftsgesetz", das das Kabinett Ende 2025 auf den Weg gebracht hat, soll Verzögerungen beim Bau von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwegen verringern. Kritiker warnen jedoch, dass der Drang zu schnelleren Genehmigungen den Umweltschutz und die Bürgerbeteiligung schwächen könnte.
Das Gesetz sieht mehrere zentrale Änderungen vor, um Planung und Bau zu beschleunigen. Wichtige Vorhaben werden künftig als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft, was schnellere Genehmigungen ermöglicht. Eine neue Regelung zur "Genehmigungsfiktion" besagt, dass Anträge automatisch als bewilligt gelten, wenn über sie nicht fristgerecht entschieden wird. Zudem werden Verfahren auf digitale Formate umgestellt und doppelte Prüfungen abgeschafft.
Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (Grüne), zeigt sich ambivalent. Er begrüßte die Streichung eines zusätzlichen raumplanerischen Schritts bei Schienenprojekten, den er als unnötige "Doppelprüfung" bezeichnete. Gelobt wurde auch die im Gesetz verankerte Pflicht, Radwege bei allen neuen und ersetzten Straßenbrücken standardmäßig vorzusehen.
Allerdings kritisierte Krischer Teile des Gesetzes, die die Beteiligungsrechte von Bürgern und Umweltverbänden einschränken. Er argumentierte, dass Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten meist auf Unterfinanzierung und überlastete Behörden zurückzuführen seien – und nicht auf Umweltauflagen oder Bürgerbeteiligung. Seine Bedenken decken sich mit der Kritik von Umweltexperten, die dem Gesetz vorwerfen, ökologische Standards zugunsten von Tempo zu opfern.
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Besonders deutlich äußert sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Er warnt, dass die pauschalen Beschleunigungsmaßnahmen des Gesetzes den Naturschutz gefährden könnten, indem Projekte mit unzureichender Prüfung durchgewinkt werden.
Das Infrastrukturzukunftsgesetz geht nun in die nächsten legislativen Schritte. Wird es verabschiedet, wird es die Art und Weise verändern, wie Deutschland Verkehrsprojekte genehmigt und umsetzt. Die Auswirkungen auf Umweltstandards und Bürgerbeteiligung dürften jedoch weiter umstritten bleiben.
