Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach jahrelangem Machtvakuum

Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster übernommen. Seine Ernennung besetzt eine seit Langem vakante Position, die nach dem Rücktritt von Ricarda Brandts im Jahr 2021 unbesetzt geblieben war. Die Führungsrolle war jahrelang aufgrund rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen nicht neu besetzt worden.

Günther trat im Jahr 2000 in den Justizdienst ein und begann seine Laufbahn am Verwaltungsgericht Köln. Zuvor hatte er bereits Schlüsselpositionen im Bundesjustizministerium, in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sowie im NRW-Justizministerium inne. Zudem war er von 2007 bis 2010 als Richter am Oberverwaltungsgericht Münster tätig.

Später wurde er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf und am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im vergangenen Sommer übernahm er bereits kommissarisch die Leitung des Münsteraner Gerichts und löste damit die interimistische Führung durch zwei Vizepräsidenten ab. Diese hatten unter anderem bedeutende Verfahren betreut, darunter die Klage der AfD gegen ihre Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Ernennungsverfahren zog sich aufgrund erheblicher Verzögerungen in die Länge. Ein erbitterter Streit, an dem mehrere Gerichte und eine parlamentarische Anfrage beteiligt waren, verlängerte die Vakanz. Erst nach der Klärung dieser Konflikte konnte Günther das Präsidentenamt antreten.

Mit Günthers Amtsantritt endet eine Phase der Unsicherheit für das Oberverwaltungsgericht Münster. Seine umfangreiche juristische Erfahrung und seine frühere Tätigkeit an derselben Institution qualifizieren ihn dafür, das Gericht durch laufende und künftige Verfahren zu führen. Die Beilegung des Führungsstreits ermöglicht es dem Gericht nun, mit einer dauerhaften Spitze zu arbeiten.