Neue Familienministerin Schäffer startet mit Protesten gegen das KiBiz-Gesetz in NRW
Kirsten Hentschel
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer startet mit Protesten gegen das KiBiz-Gesetz in NRW
Verena Schäffer hat das Amt der neuen Ministerin für Kinder und Familie in Nordrhein-Westfalen übernommen. Ihre erste große Amtshandlung war die Einführung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), während vor dem Landtag Hunderte Demonstranten gegen die geplante Reform protestierten. Rund 300 Erzieherinnen und Erzieher machten bei der Kundgebung ihren Unmut über die Neuerungen in der Kita Luft.
Schäffer, ehemalige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, trat die Nachfolge von Josefine Paul an, die am Dienstag überraschend zurückgetreten war. Nun sieht sie sich mit massivem Widerstand gegen das KiBiz-Gesetz konfrontiert – insbesondere gegen das sogenannte "Kernzeiten"-Modell. Dieses sieht vor, dass qualifiziertes Fachpersonal in Kitas nur noch fünf Stunden am Tag anwesend sein soll, was bei den Beschäftigten auf scharfe Kritik in der Kita stößt.
Die Protestierenden richteten ihre Kritik vor allem gegen die reduzierte Personalausstattung in den Randzeiten. Schäffer verteidigte das Modell jedoch mit dem Argument, es biete mehr Flexibilität bei der Dienstplangestaltung. Gleichzeitig betonte sie ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Beteiligten, darunter Gewerkschaften und kommunale Träger.
Die Opposition meldete sich umgehend zu Wort. Carlo Clemens von der AfD warf der Landesregierung vor, die verschobene Umsetzung bis 2027 verlängere die misslichen Bedingungen in den Kitas unnötig. Zudem fehle im Gesetzentwurf das versprochene dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. Die FDP kritisierte, die Reform enthalte keine klaren Vorgaben zu Personal und Qualität – mit der Gefahr von Versorgungslücken außerhalb der Hauptbetreuungszeiten. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, warnte aber, ihre Aufgabe werde "alles andere als einfach".
Die neue Ministerin übernimmt ein politisch hoch brisantes Erbe. Angesichts anhaltender Proteste und wachsender Vorbehalte aus der Opposition wird das KiBiz-Gesetz voraussichtlich weiter auf dem Prüfstand stehen. Wie sich die Reform entwickelt, könnte maßgeblich davon abhängen, ob es Schäffer gelingt, den Dialog mit den Kritikern zu suchen – und zu halten.
