Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Laila Schomber
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete und Migranten
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Der Appell erfolgte nach einer Sitzung in Essen unter Leitung von Verena Schäffer, der Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz (IntMK). Sie kritisierte die vorgesehenen Sparmaßnahmen als schädlich für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten.
Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Dieser Schritt stößt seit seiner Ankündigung auf scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Auch Integrationskurse, die sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen richten, sollen drastisch reduziert werden.
Schäffer bezeichnete die Behauptung der Bundesregierung, allein Arbeit sorge für Integration, als "zynisch". Sie betonte, dass Sprachkenntnisse nach wie vor entscheidend seien, um Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben zu erhalten. Die Minister forderten zudem, dass die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei bleiben müssen.
Die neuen Förderregeln sehen jedoch vor, vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive zu unterstützen. Dadurch fallen viele bisher Berechtigte künftig aus dem Fördersystem – ein Schritt, der Befürchtungen vor weitergehender Ausgrenzung weckt. Die Integrationsministerkonferenz pocht darauf, die Unterstützung für Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten zu erhalten. Ohne diese Kurse drohten Einschränkungen beim Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Forderungen steht noch aus.
