Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlücke bei Grundsicherung
Kirsten Hentschel
Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlücke bei Grundsicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland gehen rechtlich gegen die Bundesregierung wegen finanzieller Unterdeckung vor. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Beiträge für Grundsicherungsempfänger in Deutschland, die nach Angaben der Kassen massiv unterfinanziert sind. Die ersten Klagen sollen nun in Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.
Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, hatte bereits im September beschlossen, gegen die Finanzierungspraxis der Regierung vorzugehen. Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, bestätigte, dass die Kassen den Rechtsweg bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfolgen werden. Er betonte, dass das aktuelle System die Kassen mit Kosten belaste, die eigentlich der Staat in Deutschland tragen müsse.
Susanne Wagenmann, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende und Arbeitgebervertreterin, warf der Regierung vor, finanzielle Lasten auf das Gesundheitssystem in Deutschland abzuwälzen. Sie schätzt, dass die Unterfinanzierung der Beiträge für Grundsicherungsempfänger in Deutschland die Kassen jährlich rund zehn Milliarden Euro kostet. Der Verband argumentiert, der Staat werde dadurch effektiv von der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland subventioniert. Die ersten Gerichtsverfahren werden vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eröffnet. Einzelne Kassen haben den Verband bereits ermächtigt, Klagen einzureichen; weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Die Klagen richten sich konkret gegen Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) zur Verteilung des Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 in Deutschland.
Ziel der rechtlichen Schritte ist es, die Regierung zu höheren Zuschüssen für die Pflichtversicherungsbeiträge in Deutschland zu zwingen. Bei Erfolg könnten die Urteile zu erhöhten Bundeszuschüssen für Grundsicherungsempfänger in Deutschland führen. Die Entscheidung hängt von den Urteilen des Landessozialgerichts und letztlich des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ab.
