Kommunen fordern 30 Milliarden Euro – droht der Kollaps der Haushalte?
Mark Bolnbach
Kommunen fordern 30 Milliarden Euro – droht der Kollaps der Haushalte?
Kommunen in ganz Deutschland stehen vor schweren finanziellen Belastungen – viele melden wachsende Haushaltsdefizite. Allein im Jahr 2023 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein kumuliertes Minus von rund 6 Milliarden Euro. Nun fordern Kommunalpolitiker dringend finanzielle Unterstützung vom Bund, um einen weiteren Kollaps der Haushalte abzuwenden.
Die Haushaltskrise der Kommunen hat sich zugespitzt, da städtische Budgets unter nicht gedeckten Ausgaben leiden. Während die Länder in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschafteten, klagen vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen und anderen Regionen über unzureichende Mittel. Kommunalvertreter beschreiben ihre Finanzen als im "freien Fall" – wie viele einzelne Gemeinden offiziell defizitär sind, bleibt jedoch unklar.
Um die Krise zu bewältigen, verlangen die Kommunen 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen – eine Summe, die den Gesamtdefiziten aller Städte und Landkreise entspricht. Die Finanzierung soll über eine höhere Mehrwertsteuer-Beteiligung erfolgen: Geplant ist, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben, was den Kommunen zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln bescheren würde.
Baden-Württemberg hat bereits für 2024 finanzielle Engpässe angemeldet, doch wie stark die am stärksten betroffenen Bundesländer tatsächlich belastet sind, bleibt unklar. Die Forderung nach Sofortmaßnahmen kommt zu einer Zeit, in der Kommunen warnen: Ohne Hilfe müssten grundlegende Dienstleistungen gekürzt werden.
Das vorgeschlagene 30-Milliarden-Hilfspaket basiert auf einer höheren Mehrwertsteuer-Beteiligung der Kommunen. Ein Ausgleichssatz von 28 Prozent würde zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen freisetzen. Ohne diese Schritte, so die Argumentation der Kommunalpolitiker, werde sich der finanzielle Druck auf die Städte weiter verschärfen.
