Kölns Kampagne gegen Überwachung: Warum Polizei allein keine Sicherheit schafft
Kölns Kampagne gegen Überwachung: Warum Polizei allein keine Sicherheit schafft
Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen wachsende Abhängigkeit von Polizei und Überwachung
Die Initiative "Sicherheit für Alle" argumentiert, dass Kameras und eine starke Polizeipräsenz keine echte Sicherheit für Gemeinschaften schaffen. Stattdessen fordert sie einen Wandel hin zu sozialer Unterstützung und von Anwohner:innen getragenen Lösungen.
Die Kampagne gewinnt besonders in Kalk an Fahrt – einem Stadtteil, der von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft wird. Aktivist:innen verweisen auf den rassistischen Anschlag von Hanau 2020, bei dem Notrufe unbeantwortet blieben, als Beweis dafür, dass Polizeipräsenz allein Gewalt nicht verhindert. Cuso Ehrich, Sprecher:in der Kampagne, zieht direkte Parallelen zwischen dem Anschlag von Hanau und Kölns aktuellem Umgang mit migrantischen Communities.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt ihren "Masterplan Kommunale Sicherheit" umsetzt, der 2024 beschlossen wurde. Der Plan zielt auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld ab, wo die Überwachung bereits ausgeweitet wurde. Insgesamt sind in Köln derzeit 106 Festkameras im Einsatz, wobei seit dem Start des Plans keine aktualisierten Zahlen vorliegen. Kritiker:innen weisen zudem auf die Nutzung der "Gotham"-Software hin, einem von Palantir entwickelten Tool, das der Polizei automatisierte Datenanalysen ermöglicht.
Die Kampagne verbindet diese Maßnahmen mit größeren Mustern der Diskriminierung. Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben haben zugenommen, während Aktivist:innen argumentieren, dass Obdachlose und Menschen mit Migrationshintergrund unfair stigmatisiert werden. Statt mehr Kameras oder Streifen fordern sie die Erprobung von Sicherheitsmodellen, die auf sozialer Absicherung und Vertrauen in der Nachbarschaft basieren.
Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne bleibt eine Herausforderung für Kölns Sicherheitspolitik. Sie stellt infrage, ob Überwachung und Polizeieinsätze tatsächlich sinnvollen Schutz bieten – besonders für marginalisierte Gruppen. Als nächsten Schritt plant die Initiative Pilotprojekte für bürgerschaftliche Sicherheitskonzepte in Kalk, um zu zeigen, dass soziale Sicherheit – und nicht Überwachung – lebenswertere Stadtteile schafft.
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