24 January 2026, 10:14

Kölns harter Schlag gegen illegale Uber-Mietwagen und Sozialbetrug

Ein Plakat für eine internationale Automobilschau in Berlin, das eine Karikatur einer Person zeigt, die ein Auto fährt, und Text.

Kölns harter Schlag gegen illegale Uber-Mietwagen und Sozialbetrug

Köln geht hart gegen illegale Mietwagenbetriebe vor, die mit Fahrvermittlungsdiensten wie Uber und Bolt zusammenarbeiten. Im vergangenen Jahr führte die Stadt erstmals groß angelegte Kontrollen durch und deckte dabei weitverbreitete Verstöße auf. Bis zum 24. Januar 2026 hatten die Behörden die Hälfte der überprüften Fahrzeuge mit Bußgeldern belegt und 140 vom Verkehr ausgeschlossen.

Hintergrund der Maßnahmen sind Befürchtungen wegen undeclarierter Arbeit, Sozialbetrugs und Verstößen gegen das Personentransportrecht. Taxiverbände und Zollbehörden leiten nun rechtliche Schritte gegen die beteiligten Fahrer und Unternehmen ein.

Im Fokus der Kontrollen standen Mietwagenfirmen, die mit Plattformen wie Uber und Bolt kooperieren. Bei den Überprüfungen wurden 366 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, vor allem wegen Verstößen gegen die Beförderungsvorschriften. Ein zentrales Problem war die Missachtung der deutschen Rückkehrpflicht: Demnach müssen Mietwagen nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren und dürfen nicht – wie oft praktiziert – an frequentierten Orten wie dem Flughafen Köln/Bonn oder dem Hauptbahnhof auf Fahrgäste warten.

Der lokale Taxiverband Taxiruf Köln hat bereits über 100 Fahrer wegen illegaler Fahrttätigkeit verklagt. Mehrere Urteile führten bereits zu hohen Geldstrafen. Gleichzeitig ermitteln die Zollbehörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, nicht abgeführte Sozialabgaben und Sozialbetrug bei Fahrern; mehrere Unternehmen stehen unter Beobachtung. Uber betont unterdessen, dass seine Partnerfirmen sich an deutsches Recht halten müssten. Das Unternehmen bestehe darauf, in Deutschland keine eigene Flotte zu betreiben, und verweist die Verantwortung an die Mietwagenanbieter auf seiner Plattform.

Bisher wurden im Rahmen der Razzia 140 Fahrzeuge von Kölner Straßen verbannt. Die juristischen Verfahren gegen Fahrer und Unternehmen, denen Verstöße gegen Transport- und Steuergesetze vorgeworfen werden, laufen weiter. Die Behörden kündigten an, dass mit verschärften Kontrollen und weiteren Sanktionen zu rechnen sei.

Ein Diagramm, das die Anzahl der muslimischen Amerikaner zeigt, die seit dem 11. September an gewalttätigen Extremismus beteiligt waren, mit begleitendem Text, der weitere Datendetails bereitstellt.

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