Köln verhängt drastischen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizits bis 2025
Mark Bolnbach
Cologne Lifts Budget Freeze - Köln verhängt drastischen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizits bis 2025
Köln hat nach einem drastischen Anstieg des Haushaltsdefizits einen sofortigen Ausgabenstopp verhängt. Die Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern sieht sich für 2025 einem prognostizierten Fehlbetrag von 582 Millionen Euro gegenüber – 182,5 Millionen Euro höher als in früheren Schätzungen. Oberbürgermeister Torsten Burmester bezeichnete die finanzielle Lage als "dramatisch".
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Der Stopp betrifft alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben mindestens bis Jahresende. In dieser Zeit sind nur gesetzlich vorgeschriebene oder existenzielle Zahlungen erlaubt. Der Schritt folgt einem starken Anstieg der Kosten für Sozialleistungen und Jugendhilfe, während die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren.
Die Grünen, die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat, unterstützen die Entscheidung. Burmester, Mitglied der SPD, warnte, dass sich die finanzielle Situation der Stadt deutlich verschlechtert habe. Das Defizit beläuft sich mittlerweile auf fast 600 Millionen Euro und liegt damit weit über den bisherigen Erwartungen.
Die Ausgabenbeschränkungen gelten für den Rest des Jahres 2024. Die Stadtverwaltung muss sich nun auf gesetzlich verpflichtende Zahlungen und dringende Bedarfe konzentrieren. Der Ausgabenstopp kommt zu einer Zeit, in der Köln mit steigenden Sozialkosten und schwachen Steuereinnahmen kämpft.
