Köln behält Handys von Abschiebekandidaten jahrelang ein – andere Städte handhaben es anders
Laila Schomber
Köln behält Handys von Abschiebekandidaten jahrelang ein – andere Städte handhaben es anders
Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen mit beschlagnahmten Geräten sehr unterschiedlich um
Während die meisten Städte Handys schnell zurückgeben, behält Köln die Geräte in Abschiebefällen jahrelang ein. Die Praxis wirft Fragen nach Gerechtigkeit und rechtlichen Grenzen auf – besonders vor dem Hintergrund der verschärften Einwanderungsregeln Deutschlands.
Die Ampelkoalition hatte 2023 die Migrationsgesetze verschärft und den Behörden damit die Befugnis erteilt, digitale Geräte zu beschlagnahmen und zu durchsuchen. Ziel war es, Identitäten zu überprüfen und Abschiebeverfahren zu beschleunigen.
In Köln vertritt die Ausländerbehörde eine besonders harte Linie. Seit Januar wurden dort 130 Geräte – meist Handys von von Abschiebung bedrohten Menschen – eingezogen. Anders als in anderen Städten gibt Köln die Geräte erst zurück, wenn die Betroffenen das Land verlassen haben. Da sich Abschiebeverfahren oft über Jahre hinziehen, kann das eine jahrelange Wartezeit bedeuten. Rechtsexperten kritisieren, die Praxis komme einer faktischen Enteignung gleich und lasse manche dauerhaft ohne ihr Handy.
Die Behörde wird von Christina Boeck geleitet, einer Juristin, die 2022 das Amt übernahm. Ihr Team hebt sich mit seinen Methoden deutlich von anderen Städten in der Region ab. Während Köln die Geräte langfristig einbehält, gehen andere Städte deutlich großzügiger vor. Dortmund etwa durchsucht die Handys, gibt sie aber nach der Datenauswertung sofort zurück – die jährlichen Beschlagnahmungen liegen dort im "oberen einstelligen Bereich". Essen hat in diesem Jahr erst ein einziges Gerät sichergestellt und nach der Prüfung zurückgegeben.
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In ganz Nordrhein-Westfalen wurden von Januar bis Juni nur 344 Geräte beschlagnahmt. Die geringen Zahlen zeigen, wie sehr Kölns Vorgehen aus dem Rahmen fällt – zwar legal, aber deutlich strenger als in Nachbarstädten.
Die unterschiedlichen Umsetzungspraktiken führen zu einem ungleichen System: In Köln müssen Betroffene jahrelang auf ihre Geräte verzichten, während sie andernorts bereits nach wenigen Tagen zurückerhalten. Da sich Abschiebeverfahren oft über Jahre hinziehen, bleibt die Auswirkung auf die Betroffenen beträchtlich.
