Kibiz-Reform in NRW: Wüst will nach Kritik an Bürokratie und Baufinanzierung nachbessern

Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergarten-Kompromiss nach scharfer Kritik - Kibiz-Reform in NRW: Wüst will nach Kritik an Bürokratie und Baufinanzierung nachbessern

Nordrhein-Westfalens geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) stößt bei freien Trägern auf Widerstand. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich nach Kritik an Bürokratie, Baufinanzierung, und dem vorgeschlagenen "Kernzeiten"-Modell zu Gesprächen über mögliche Änderungen bereit erklärt. Der noch in einem frühen Stadium befindliche Gesetzentwurf zielt darauf ab, langjährige Probleme in der Kinderbetreuung zu lösen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW, vertreten durch Kirsten Schwenke, übt scharfe Kritik am Entwurf. In einer Stellungnahme während der kurzen Weihnachtsanhörung argumentiert der Verband, die Reform führe zu mehr Bürokratie, schwäche durch starre Kernzeiten die Bildungsqualität und biete keine ausreichende Baufinanzierung.

Wüst räumte die Bedenken der Träger ein und gab zu, dass trotz Millionen an zusätzlichen Jahresmitteln nicht alle Forderungen erfüllt werden könnten. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Frustration der Eltern – auch aus eigener Erfahrung mit unzuverlässigen Betreuungsangeboten. Zu den zentralen Zielen der Reform gehören mehr Verlässlichkeit, höhere Standards in der frühkindlichen Bildung, bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und finanzielle Flexibilität für die Träger. Kernstück ist das "Kernzeiten"-Modell, das Einrichtungen mit Personalmangel entlasten soll. Wüst betonte jedoch, dass der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Eine bloße Vorlage der Eckpunkte im Landtag ohne weiteren Dialog schloss er aus. Zwar soll die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, doch treten die Änderungen erst zum Kitajahr 2027/28 in Kraft. Zudem wies Wüst darauf hin, dass zwar die Betreuungskapazitäten in NRW in den letzten 20 Jahren gewachsen seien, das System dadurch aber nicht stabiler geworden sei.

Die Kibiz-Reform wird nun mit weiteren Verhandlungen zwischen Land und Trägern vorangetrieben. Wüst machte deutlich, dass es dabei um Baufinanzierung, bürokratische Hürden und die praktische Umsetzung des Kernzeiten-Modells gehen werde. Eine endgültige Fassung des Gesetzes soll frühestens zum Kitajahr 2027/28 in Kraft treten.