Iran-Konflikt treibt Ölpreise hoch – Krischer fordert Sofortmaßnahmen für Deutschland
Mark Bolnbach
Steigende Preise: NRW-Minister fordert Abschaffung der Stromsteuer - Iran-Konflikt treibt Ölpreise hoch – Krischer fordert Sofortmaßnahmen für Deutschland
Deutschland steht vor steigenden Ölpreisen, da der Iran-Konflikt die globale Versorgung stört
Angesichts eines Brent-Ölpreises von fast 84 US-Dollar pro Fass hat Verkehrsminister Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) zu dringenden Maßnahmen aufgerufen, um die Energiekosten zu senken und die Abhängigkeit von Öl zu verringern. Seine Vorschläge umfassen eine Kürzung der Stromsteuer sowie den Einsatz der nationalen Ölreserven, um die Preise zu stabilisieren.
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Der anhaltende Iran-Konflikt, der nun bereits seit sechs Tagen andauert, hat die Ölpreise stark in die Höhe getrieben. Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus, ein Rückgang der irakischen Förderung um 1,5 Millionen Fass pro Tag und gestoppte LNG-Exporte aus Katar haben die Lage verschärft. Besonders betroffen ist Deutschland: Die zusätzlichen Kosten könnten bis zu 80 Milliarden Euro betragen, während die Inflation voraussichtlich 2026 um 0,8 Prozent und 2027 um 1,0 Prozent steigen wird.
Vor diesem Hintergrund fordert Oliver Krischer die Bundesregierung zum Handeln auf. Er schlägt vor, die Stromsteuer in Deutschland auf das EU-Mindestmaß zu senken – und zwar für alle Verbraucher, nicht nur für die Industrie. Dies würde, so seine Argumentation, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien beschleunigen – ein Versprechen, das Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf gegeben hatte.
Gleichzeitig kritisiert Krischer die aktuelle Regierungspolitik, die es versäumt habe, die Abhängigkeit von ölproduzierenden Staaten zu verringern oder den Ausbau grüner Energien ausreichend voranzutreiben. Statt einer neuen Spritpreis-Rabattaktion, die er als wirkungslos bezeichnet, plädiert er dafür, die deutschen Ölreserven gezielt einzusetzen, um Preisspitzen abzufedern. Um überhöhte Preise zu verhindern, soll die Kartellbehörde die Energiepreise strenger überwachen.
Die Frustration des Ministers rührt von früheren Entscheidungen her: Zwar hatte die Koalitionsregierung die Stromsteuer für die Industrie gesenkt, doch Pläne, die Entlastung auf alle Haushalte und Unternehmen auszuweiten, wurden verworfen.
Krischers Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Verbraucher zu mildern und Deutschlands Energiewende zu beschleunigen. Angesichts steigender Ölpreise und wachsender Inflationsrisiken könnte sein Plan – Stromsteuersenkung und Preiskontrollen – die Energiepolitik des Landes neu prägen. Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch nicht auf seine Forderungen reagiert.
