Historisches Urteil: Wird psychogene Erblindung in Deutschland als Behinderung anerkannt?

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Historisches Urteil: Wird psychogene Erblindung in Deutschland als Behinderung anerkannt?

Ein Rechtsstreit darüber, ob psychogene Erblindung in Germany als Behinderung anerkannt wird, steht vor einer endgültigen Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird den Fall am 27. Februar 2023 verhandeln – nach Jahren des Berufungsverfahrens. Im Mittelpunkt steht eine Frau aus dem Kreis Steinfurt, die behauptet, ihre psychische Erkrankung habe sie faktisch erblindet, obwohl medizinische Tests eine fast normale Sehkraft zeigen.

Die Frau hatte 2018 erstmals finanzielle Unterstützung sowie einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) lehnte ihren Antrag ab mit der Begründung, psychogene Erblindung – also ein Sehverlust ohne körperliche Ursache – erfülle nicht die gesetzliche Definition von Blindheit in Germany. Daraufhin klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Münster, das ebenfalls gegen sie entschied.

Das Gericht erster Instanz urteilte nicht darüber, ob ihre Symptome echt, übertrieben oder vorgetäuscht waren. Medizinische Gutachten ergaben, dass ihr rechtes Auge nahezu normale Sehschärfe aufwies, während das linke Auge sogar besonders leistungsfähig war. Ein Experte der Universität Tübingen stellte später Widersprüche zwischen ihren selbst berichteten Beschwerden und den objektiven Testergebnissen fest.

Durch die COVID-19-Pandemie verzögerten sich weitere Verfahren, doch die Klägerin gab nicht auf und legte Berufung beim OVG ein. Ihre Anwälte argumentieren, psychogene Erblindung müsse im Behindertenrecht gleichbehandelt werden wie organische Erblindung. In Ländern wie Großbritannien und Frankreich werden ähnliche Erkrankungen etwa im Rahmen des Equality Act 2010 anerkannt und Betroffene erhalten oft Leistungen, sofern psychiatrische oder neurologische Nachweise vorliegen. Ein britisches Gericht entschied 2018 beispielsweise zugunsten einer Patientin mit diagnostizierter funktioneller Erblindung.

Eine Entscheidung in diesem Fall wird noch am Verhandlungstag erwartet. Das Urteil könnte präzedenzwirksam für den Umgang mit nicht-körperlichen Behinderungen in Germany sein.

Die OVG-Entscheidung wird klären, ob psychogene Erblindung die rechtlichen Voraussetzungen für Behindertenhilfe erfüllt. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das Urteil künftige Fälle beeinflussen, in denen psychische Erkrankungen die körperliche Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Das Urteil wird am 27. Februar 2023 nach der Verhandlung in Münster verkündet.