Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzlücke und Stellenplan
Kirsten Hentschel
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzlücke und Stellenplan
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Nach einer zähen sechsstündigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Im Mittelpunkt standen Finanzierungslücken, neue Wanderrouten und ein umstrittenes Einstellungsstopp-Programm. Die Sitzung endete ohne Lösung für die drängenden finanziellen Probleme und ohne klaren Weg nach vorn.
Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Verteilung der Mittel und lokale Vorhaben, darunter der Ausbau von Wanderwegen entlang des Rothaarsteigs. Ein Antrag der CDU wurde jedoch nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen – er überschritt die Kompetenzen des Kreistags und wurde umgehend abgelehnt.
Ein zentrales Hindernis war das Fehlen eines genehmigten Stellenplans, der die endgültige Haushaltsverabschiedung blockierte. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären – ausgenommen nur Notdienste. Diese Maßnahme entwickelte sich zum umstrittensten Thema der Sitzung.
Zusätzliche finanzielle Belastungen verschärften die Pattsituation. Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, sodass die Mittel bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen. Die Kämmerer planen nun Verhandlungen mit Banken und wollen beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Deckungslücke zu schließen.
Da kein Haushalt beschlossen wurde, muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten, bis eine Lösung gefunden ist. Scheitert der Kreistag im Juni erneut, kann die Bezirksregierung Arnsberg im Auftrag des Kreises einen Haushalt oktroyieren.
Das gescheiterte Votum lässt Siegen-Wittgenstein in finanzieller Unsicherheit zurück – unklar ist, wie laufende Projekte weitergeführt werden sollen. Die Verhandlungen der Kämmerer mit Banken und regionalen Behörden werden entscheiden, ob der Kreis die Finanzlücke bis zur nächsten Sitzung überbrücken kann. Bis dahin läuft der Betrieb unter vorübergehenden finanziellen Regelungen weiter.
