Grüne Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Skandal zurück
Laila Schomber
Grüne Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Skandal zurück
Josefine Paul, die grüne Migrations- und Familienministerin, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff von Solingen und einem damit zusammenhängenden SMS-Skandal. Ihr Abgang bedeutet einen Rückschlag für die bisherige Bilanz der Regierung.
Paul gab ihren Posten nach wochenlangem Druck wegen ihrer Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf. Ihr anfängliches Schweigen und die mangelnde Kommunikation mit der Öffentlichkeit sowie dem Untersuchungsausschuss verschärften die Kontroverse. Zwar betonten sie und die Grünen stets, dass ihr kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen sei, doch die politischen Folgen machten ihre Position unhaltbar.
Die Ministerin räumte ein, die Situation nicht mehr bereinigen zu können. In der deutschen Politik gilt die Erwartung, dass Ministerinnen und Minister die Verantwortung für Versäumnisse in ihren Ressorts übernehmen – unabhängig von persönlicher Schuld. Mit ihrem Rücktritt kann sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss nun wieder auf die Kernfragen des Falls konzentrieren. Im Januar 2026 ernannte CDU-Chef Hendrik Wüst Verena Schäffer zu Pauls Nachfolgerin. Schäffer leitet nun das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. Die Opposition hat bereits Zweifel an der weiteren Zusammenarbeit der Grünen mit Kanzler Wüsts CDU geäußert. Einige fragen sich, ob die Partei die Regierung nach diesem prominenten Rückzug weiterhin unterstützen wird.
Paul Rücktritt wurde weitgehend als notwendig und überfällig angesehen. Der Schritt ebnet dem Untersuchungsausschuss den Weg, ohne dass ihre Person die Debatte dominiert. Schäffer übernimmt das Amt in einer Phase anhaltender Prüfung der Ministeriumspolitik in den Bereichen Migration und Sicherheit.
