Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder 2021 steht bevor
Linus JesselOVG prüft Förderung für AfD-nahe Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Stiftung: Entscheidung über Fördergelder 2021 steht bevor
Ein Rechtsstreit um die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtsextremen AfD nahesteht, wird im kommenden Monat fortgesetzt. Am 10. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer mündlichen Verhandlung über den Anspruch der Stiftung auf Fördermittel für das Jahr 2021. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und Änderungen in den Regeln zur Parteienfinanzierung. Die Stiftung hatte ursprünglich Klage auf finanzielle Unterstützung für den Zeitraum von 2018 bis 2021 eingereicht, ihren Antrag später jedoch auf das Jahr 2021 beschränkt. Das Bundesverwaltungsamt in Köln hatte den Antrag abgelehnt mit der Begründung, die AfD habe nicht in zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen Mandate errungen – eine damals geltende Voraussetzung für die Förderung. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Ablehnung zunächst, ließ jedoch eine Berufung zu und verwies auf die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls. Inzwischen urteilte das Bundesverfassungsgericht 2023, dass die bisherigen Förderpraktiken für parteinahe Stiftungen verfassungswidrig seien, was zu einer Überarbeitung der Regelungen führte. Nun wird der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Fall erneut prüfen. Ein Urteil wird nach der Verhandlung erwartet, wobei sich die politische Landschaft seit der Bundestagswahl 2021 nicht grundlegend verändert hat – auch in der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags gab es keine dokumentierten Verschiebungen in der Parteienfinanzierung. Die anstehende Entscheidung wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung Anspruch auf Fördergelder für 2021 hat. Der Beschluss fällt nach mehreren juristischen Rückschlägen und einer verfassungsrechtlichen Neuregelung der Finanzierungsvorschriften. Das Ergebnis könnte richtungsweisend für die Behandlung ähnlicher Fälle unter den neuen Bestimmungen sein.
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