Gericht verschärft Regeln: Wer Tiertransporte bestellt, haftet jetzt voll für Tierschutz
Mark Bolnbach
Gericht verschärft Regeln: Wer Tiertransporte bestellt, haftet jetzt voll für Tierschutz
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Vorschriften für den Tiertransport in Deutschland verschärft. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass diejenigen, die Tiertransporte in Auftrag geben, künftig die volle Verantwortung für die Einhaltung der Tierschutzstandards tragen – selbst wenn sie die Tiere nie selbst berühren. Das Urteil hebt zudem eine bisherige Ausnahme auf, die den Handel mit Wirbeltieren ohne Genehmigung der Regierung erlaubte.
Mit der Entscheidung entfällt eine langjährige Sonderregelung, die den Handel mit Nutztieren ohne behördliche Zustimmung gestattete. Die Änderung folgt auf wiederholte Verstöße gegen die Vorgaben für den Tiertransport, die eine strengere Kontrolle notwendig machten. Nach dem neuen Urteil müssen nun alle, die einen Transport beauftragen, die Einhaltung der Bestimmungen sicherstellen – nicht nur der Spediteur.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, wer während des Transports für das Wohl der Tiere verantwortlich ist. Das Gericht stellte klar, dass der Auftraggeber, der den Transportunternehmer auswählt und die Bedingungen festlegt, eine zentrale Rolle für die Behandlung der Tiere spielt. Damit wird die Verantwortung über den reinen Transportdienstleister hinaus ausgeweitet.
Obwohl das Urteil ein spezifisches Verbot von Nutztierexporten nach Marokko aufhob – ein Schritt, der von Tierschutzorganisationen kritisiert wurde –, gibt es bisher keine Hinweise auf weitergehende Auswirkungen auf ähnliche Fälle oder Transportkontrollen in anderen Bundesländern. Lokale Reaktionen bleiben begrenzt, und in Regionen wie Brandenburg sind bisher keine konkreten Folgen für die Tiere in Deutschland erkennbar.
Die Entscheidung bedeutet, dass Viehhändler künftig vor jedem Transport eine offizielle Genehmigung der Regierung einholen müssen. Auftraggeber von Tiertransporten stehen nun stärker in der Pflicht, die Tierschutzbedingungen zu überwachen. Das Urteil markiert eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten, doch die weiteren Auswirkungen auf ganz Deutschland sind vorerst noch unklar.
